Sie verwenden einen veralteten Browser. Um im Internet auch weiterhin sicher unterwegs zu sein, empfehlen wir ein Update.

Nutzen Sie z.B. eine aktuelle Version von Edge, Chrome oder Firefox

07. Juli 2022

Facebook-Fanpages von öffentlichen Stellen: Datenschützer fordern Aus

Facebook-Fanpages von öffentlichen Stellen: Datenschützer fordern Aus
Bild: frender / iStock / Getty Images Plus
4,00 (4)
Facebook
Dürfen Landesregierungen Fanpages in Facebook betreiben? Nein – sagt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) und dringt darauf, dass die Landesregierung ihren Auftritt rasch deaktiviert. Unterstützung kommt vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Facebook schon lange in der Kritik

„Die Datenverarbeitung beim Betrieb einer solchen Seite ist rechtswidrig“, betonte HBDI Prof. Dr. Alexander Roßnagel gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Facebook stehe dafür schon lange in der Kritik – und das Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein habe schon im November 2021 entschieden, dass der Betrieb einer Fanpage bei Facebook einen „schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß“ darstelle.

Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten rund um Facebook-Fanpages

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor Kurzem eine Liste mit zehn FAQ zu Facebook-Fanpages veröffentlicht.

Auf die Frage „Warum ist der Betrieb von Facebook-Fanpages datenschutzrechtlich problematisch?“ antwortet die DSK: „Meta Platforms als Betreiber des Dienstes Facebook verarbeitet die Daten der Nutzenden nicht ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung eines sozialen interaktiven Netzwerks, sondern auch zu Werbezwecken (…) Welche personenbezogenen Daten in welcher Art und Weise konkret verarbeitet werden, bleibt allerdings weitestgehend unklar.“

HBDI fordert rasches Aus

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert deshalb ein rasches Aus für die Facebook-Fanpage der Hessischen Landesregierung. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von öffentlichen Stellen müsse „auf eine Art und Weise geschehen, die nicht gegen Recht verstößt.“

BfDI ermahnt Bundespressamt

Dafür setzt sich auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Nachdruck ein. Er hält den datenschutzkonformen Betrieb von Fanpages aktuell für nicht möglich.

Bereits im Juni 2021 schrieb Prof. Dr. Ulrich Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden: „Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten“ (wir berichteten).

Doch weder der Brief noch Gespräche führten zu einer Lösung der datenschutzrechtlichen Probleme. Deshalb hat der BfDI laut Pressemitteilung ein Anhörungsschreiben an das Bundespresseamt (BPA) versendet, das die Facebook-Fanpage „Bundesregierung“ betreibt.

Bundespresseamt und Pressestellen setzen auf soziale Medien

Das Bundespresseamt hat noch bis Mitte August Zeit für eine Stellungnahme.

Der hessische stellvertretende Regierungssprecher erklärte bereits, dass die Landesregierung sämtliche Elemente einer modernen und bürgernahen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutze. „Dazu zählen selbstverständlich auch die reichweitenstarken sozialen Medien und Netzwerke wie Facebook“, so Marco Kreuter.

Mastodon als Alternative

Weil die Hessische Landesregierung sowohl dem Datenschutz als auch der Informationspflicht gerecht werden will, soll – laut Kreuter – künftig auch Mastodon als weiterer Kanal genutzt werden.

Diese datenschutzkonforme Alternative (wir berichteten) findet auch die Zustimmung von Professor Roßnagel. Sie sei zwar noch „ein zartes Pflänzchen“ mit vergleichsweise wenig Nutzern, „aber auch Facebook hat mal klein angefangen.“

Darüber hinaus empfiehlt der HBDI der Landeregierung, ihre Internetseite www.hessen.de weiter als Informationsplattform für Bürger auszubauen.

Newsmaker Datenschutz - Newsletter für Ihre Mitarbeitersensibilisierung

Newsmaker Datenschutz

Anerkennung durch Kommunikation mit den vorgefertigten Newslettern von „Newsmaker Datenschutz“.
Erzählen Sie spannende Geschichten zum Datenschutz mit wenigen Klicks und schärfen Sie das Datenschutzbewusstsein bei Ihren Mitarbeitern oder Mandanten.

 

Mehr Informationen:

Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
0 Kommentare
Vielen Dank! Ihr Kommentar muss noch redaktionell geprüft werden, bevor wir ihn veröffentlichen können.