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News
27. Mai 2021

Drei Jahre DSGVO: Positive Bilanz und Verbesserungsbedarf

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Nach drei Jahren DSGVO ziehen Datenschützer und Wirtschaftsverbände Bilanz.
Bild: Fayethequeen / iStock / Getty Images Plus
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DSGVO
Hat sich die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Praxis bewährt? Was sollte verbessert werden? Drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzregeln ziehen Datenschützer eine überwiegend positive Bilanz. Wirtschaftsverbände sehen dagegen eher keinen Grund zum Feiern des Jahrestags.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO in ganz Europa und soll den Schutz der persönlichen Daten europaweit einheitlich garantieren. Wer zieht nach drei Jahren wie Bilanz?

Welche Bilanz ziehen die Datenschützer?

Datenschützer ziehen eine überwiegend positive Bilanz nach drei Jahren DSGVO, sehen aber auch Verbesserungsbedarf.

Kelber spricht von Erfolg für Datenschutz

„Durchaus positiv“ bewertet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber die ersten drei Jahre DSGVO. In Interviews mit dem Handelsblatt und der Tagesschau betonte er, dass inzwischen viele Bürger ihre Betroffenenrechte wahrnähmen, und Unternehmen verstärkt versuchten, den Datenschutz zu berücksichtigen.

Verbesserungsbedarf sieht er bei der Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden der Bundesländer. Sie „entscheiden teils unabhängiger voneinander als die entsprechenden Behörden auf europäischer Ebene. Das kann so nicht bleiben“, so der BfDI.

Kugelmann lobt Zusammenarbeit deutscher Behörden

„In Deutschland läuft die Abstimmung unter den Behörden schon ganz gut“, sagt dagegen Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, in einem Interview mit netzpolitik.org. „Entgegen dem, was man immer hört, streiten wir uns nicht den ganzen Tag. Die Datenschutzkonferenz funktioniert in 90 Prozent der Fälle.“

Auf europäischer Ebene müsse die Zusammenarbeit aber noch ausgebaut werden. „Unsere größte Baustelle ist in der Tat eine effektive und europaweit einigermaßen harmonisierte Durchsetzung“, so Kugelmann. Vor allem die Aufsichtsbehörden in Irland müssten „mal in die Pötte kommen“. Sie sind für große amerikanische Konzerne wie Facebook oder Google zuständig, die ihre Europazentralen in Irland haben.

Caspar bemängelt Flickenteppich in der EU

Einen Flickenteppich in der Europäischen Union (EU) bemängelt der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar. „Beim grenzüberschreitenden Vollzug sind wir wenig erfolgreich“, bedauert er in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Behörden hätten alle ihre eigene Sichtweise und Praxis.

Jourová lobt Flexibilität in Zeiten der Pandemie

Genau darin sieht Věra Jourová, die als Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist, einen Vorteil: „Unsere Datenschutzregeln bieten einen flexiblen Rechtsrahmen, der auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie seinen Zweck erfüllt“, sagte sie laut einem Bericht von heise online.

Welche Bilanz ziehen die Wirtschaftsverbände?

Wirtschaftsverbände mahnen vor allem Verbesserungen an, sehen aber auch Vorteile.

BVMW kritisiert mangelnde Kommunikation

„Gut gedacht, zum Teil schlecht gemacht“, so lautet das Fazit von Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). In einem Interview mit der Tagesschau sagte er, dass vor allem kleinere Betriebe noch immer mit der DSGVO überfordert seien.

Vor allem habe es die Politik verpasst, die Regelungen der Verordnung klar zu kommunizieren.

Handwerkskammer München klagt über zu viel Bürokratie

Andreas Wagnitz von der Handwerkskammer München klagt über zu viel Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe. Die DSGVO stelle einen bürokratischen Mehraufwand dar, der kaum zu bewältigen sei, sagte Wagnitz gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Denn die Betriebe müssten Kunden umfassend darüber aufklären, wie sie personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und aufbewahren. Das sei eine praxisferne Auflage für kleine Betriebe.

Bitkom lobt einheitliche Datenschutzidee

„Datenschutzregeln europäisch zu vereinheitlichen war und ist die richtige Entscheidung“, betonte dagegen Achim Berg, Präsident des IT-Verbands Bitkom, gegenüber heise online.

Die Praxis zeige aber auch, dass es zu viele nationale Sonderwege gebe: „Die Abstimmung unter 27 Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene zu einer einheitlichen Auslegung und Durchsetzung der Regeln funktioniert in der Praxis nur schleppend.“

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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