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/ 07. Februar 2023

Der Data Act und die Zukunft des Datenschutzes

Was bedeutet der geplante Data Act der Europäischen Union für die Zukunft des Datenschutzes? Mit dieser Frage beschäftigten sich am „Europäischen Datenschutztag“ Experten und Datenschutzbeauftragte aus ganz Europa.
Der „Europäische Datenschutztag“

…findet seit 2007 jedes Jahr am 28. Januar statt und macht auf den hohen Stellenwert des Datenschutzes innerhalb der EU aufmerksam.

Die Einführung des Tags beschloss der Europarat im Jahr 2006 und wählte das Datum mit Bedacht: Am 28. Januar 1981 hatte der Europarat das Übereinkommen Nr. 108 „zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ – die Europäische Datenschutzkonvention – angenommen.

Zentrale Veranstaltung in Berlin

Die zentrale bundesdeutsche Veranstaltung fand in diesem Jahr am 30. Januar 2023 in Berlin statt. Gastgeber war der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber.

Er lud zum Abschluss seines Vorsitzes der Datenschutzkonferenz Experten zum Gespräch unter dem Titel „Der Data Act und die Zukunft des Datenschutzes“ ein. Eine Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung gibt es auf der Webseite des BfDI.

Der Data Act

…befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren und wird als EU-Verordnung unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedsstaaten entfalten.

Vor einem Jahr – Ende Februar 2022 – stellte die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf dafür vor. Sie will mit dem geplanten Data Act für mehr Innovation und Wettbewerb sorgen – und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher stärken.

Datenschutzbehörden üben Kritik

Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden üben jedoch immer wieder Kritik an dem geplanten Data Act und betonen, dass personenbezogene Daten nicht als Handelsware betrachtet werden dürften.

In ihrer Stellungnahme warnen sie, dass der Data Act das Konzept der Menschenwürde aushöhle und das Recht auf Privatsphäre sowie den Datenschutz untergrabe. Laut einem Bericht von heise online zeigen sie sich auch „sehr besorgt“ darüber, dass öffentliche Stellen einen „außergewöhnlichen Bedarf“ an Daten reklamieren können, ohne dass dieser näher definiert ist.

Auch die Wirtschaft ist skeptisch

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich skeptisch. Er hat mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) und der Stiftung Datenschutz – ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

Darin warnen die Einrichtungen davor, dass der Data Act offene Fragen im Datenschutz nicht löse und die Rechtsunsicherheit sogar noch weiter verschärfe. „Wir haben selbst für Juristen eine solche Anzahl von unterschiedlichen Regelungen, dass man immer wieder erstaunt sein kann“, sagte Stephan Wernicke, der Chefjustiziar des DIHK, gegenüber heise online.

Neue Vorsitzende der DSK sucht engen Austausch

An einheitlichen Positionen will nun Dr. Marit Hansen arbeiten. Die Landesdatenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat seit dem 30. Januar 2023 den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK) inne. Die offizielle Übergabe fand am Ende der zentralen Veranstaltung in Berlin zum Europäischen Datenschutztag statt.

In einem Interview mit der Zeitschrift egovernment betonte sie: „Der enge Austausch und das Bestreben, deutschlandweit einheitliche Positionen bei Datenschutz-Themen zu erreichen, sind von enormem Wert.“

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