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08. März 2022

Data Act der EU: Innovationstreiber oder Hemmschuh?

Ende Februar veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes. Die Meinungen zum Data Act gehen auseinander.
Bild: drogatnev / iStock / Getty Images Plus
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Neues Datenschutzgesetz
Wird das geplante Datenschutzgesetz der Europäischen Union (EU) ein Innovationstreiber oder ein Hemmschuh für die Wirtschaft sein? Und was ist mit den Rechten der Verbraucher und dem Datenschutz? Die Meinungen zum sogenannten Data Act gehen weit auseinander.

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Data Act

Ende Februar veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes, Nun müssen die EU-Staaten und das Europaparlament darüber verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie einigen.

Grundsätzlich will die EU mit dem geplanten Data Act für mehr Innovation und Wettbewerb sorgen und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher stärken.

Data Act soll Innovationen fördern

„Das Datengesetz wird für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen“ heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 23. Februar 2022.

Der Data Act werde zu neuen innovativen Diensten und zu Wettbewerbspreisen für anschließende Dienste und Reparaturen vernetzter Objekte führen.

Daten nutzen und BIP steigern

Bislang werden nach Angaben der EU-Kommission 80 Prozent der Industriedaten nie genutzt. Und das obwohl immer mehr Daten entstehen, zum Beispiel durch die Nutzung smarter Produkte.

„Das Datengesetz geht die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Hindernisse an, die der Datennutzung im Wege stehen“, so die Pressemitteilung.

Mit den neuen Vorschriften stünden dann mehr Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung. Damit könne das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis zum Jahr 2028 voraussichtlich um zusätzliche 270 Milliarden Euro gesteigert werden.

Lob und Kritik aus der Wirtschaft

Auf vereinfachte Vorschriften warten Wirtschaft und Industrie schon lange. „Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen werden überproportional stark belastet“, erklärte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Deutliche Kritik übte dagegen der Verband der Automobilindustrie. Präsidentin Hildegard Müller sagte der Süddeutschen Zeitung: „Der Data Act droht, zum Hemmschuh für die Industrie in Europa zu werden und sie in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit massiv einzuschränken.“

Data Act soll Verbraucher stärken

Dass der Data Act nicht nur wichtig für die Wirtschaft ist, sondern auch für Verbraucher, betont Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Wir wollen Verbrauchern (…) noch mehr Mitspracherecht darüber einräumen, was mit ihren Daten geschehen darf“, betont sie laut Pressemitteilung.

Zugang zu den Daten

Wer vernetzte Geräte – wie Mähroboter, Soundbars oder eine Smartwatch – nutzt, soll laut EU-Kommission in Zukunft selbst Zugang zu den Daten bekommen, die das Gerät erzeugt.

Verbraucher könnten dann selbst entscheiden, wem sie ihre Daten zur Verfügung stellen. Autobesitzer könnten zum Beispiel ihre Daten mit der Versicherung teilen und so zur Entwicklung neuer Dienste beitragen.

Kritik von Verbraucherschützern

Verbraucherschützer bewerten diesen Ansatz der individuellen Souveränität durchaus kritisch.

Aline Blankertz von der Sine Foundation spricht gegenüber netzpolitik.org von einer „systematische(n) Überforderung von Individuen“ und fragt: „Was genau sollen die Verbraucher:innen eigentlich mit diesen Daten tun? Sollen sie selbst ihren Energieverbrauch analysieren und optimieren?“

Viel wichtiger sei es, europaweit festzulegen, wann und wie die Geräte personenbezogene Daten anonymisieren oder löschen.

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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