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Darf der Betriebsrat die Aufsichtsbehörde anrufen?
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Beschwerderecht
Eskalieren in einem Betrieb die Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Datenverarbeitung zulässig ist, fragt sich, welche Befugnisse der Betriebsrat im Hinblick auf die Datenschutzaufsichtsbehörden hat.
Der Betriebsrat (BR) hat eine Vielzahl von Aufgaben. Die allgemeinen Aufgaben finden sich in § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach hat der Betriebsrat beispielsweise darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften,…
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Verfasst von
Doris Kiefer
Doris Kiefer ist Rechtsanwältin, zertifizierte Datenschutzbeauftragte (IHK) und Data Protection Risk Manager (FOM) in München.
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