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28. Mai 2019

Darf der Betriebsrat die Aufsichtsbehörde anrufen?

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Darf der Betriebsrat die Aufsichtsbehörde anrufen?
Bild: iStock.com / PeopleImages
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Beschwerderecht
Eskalieren in einem Betrieb die Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Datenverarbeitung zulässig ist, fragt sich, welche Befugnisse der Betriebsrat im Hinblick auf die Datenschutzaufsichtsbehörden hat.

Der Betriebsrat (BR) hat eine Vielzahl von Aufgaben. Die allgemeinen Aufgaben finden sich in § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach hat der Betriebsrat beispielsweise darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen einhält (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Hierunter fällt auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Betriebsrat muss daher ein Auge darauf haben, dass sich der Arbeitgeber datenschutzkonform verhält.

DSB durfte nicht kontrollieren

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) durfte bislang den Betriebsrat nicht kontrollieren. So zumindest war der Tenor einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1997 (BAG, Urteil vom 11.11.1997 – 1 ABR 21/97).

Begründung: Das Betriebsverfassungsgesetz stehe einer Befugnis des Datenschutzbeauftragten entgegen, Betriebsräte zu kontrollieren.

Weiter heißt es: „Der Datenschutzbeauftragte werde vom Arbeitgeber ausgewählt. Er sei daher ungeachtet der Freiheit von fachlichen Weisungen sowie des Schutzes vor Benachteiligungen der Arbeitgeberseite zuzurechnen, unter deren Verantwortung er handele. Mit der Unabhängigkeit der Betriebsräte vom Arbeitgeber sei die Kontrolle durch einen Beauftragten des Arbeitgebers unvereinbar.“

Jetzt: Muss er kontrollieren?

Nunmehr stellt sich die Frage, ob sich dieser Auffassung auch im Jahr 2019 – und damit nach Anwendbarkeit der DSGVO – noch folgen lässt. Denn durch Haftungserweiterungen und einen geänderten Rahm…

Doris Kiefer
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Verfasst von
Doris Kiefer
Doris Kiefer
Doris Kiefer ist Rechtsanwältin, zertifizierte Datenschutzbeauftragte (IHK) und Data Protection Risk Manager (FOM) in München.
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