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News
10. Juni 2021

Corona-Pandemie prägt Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

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Die neuesten Tätigkeitsberichte aus Bayern, Niedersachsen und Hessen wurden veröffentlicht. Große Präsenz zeigt das Thema Corona-Pandemie.
Bild: zubada / iStock / Getty Images Plus
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Tätigkeitsberichte
Endlich geht die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland zurück. Doch noch immer bestimmt die COVID-19-Pandemie unser Leben – und die Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Das machen gleich drei Tätigkeitsberichte klar, die gerade in Bayern, Hessen und Niedersachsen veröffentlicht wurden.

Der Bayerische Landesbeauftrage für den Datenschutz (LDA) veröffentlichte seinen Tätigkeitsbericht am 25. Mai 2021, die Landesbeauftragte (LfD) für den Datenschutz Niedersachsen am 27. Mai 2021 und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) am 1. Juni 2021.

Datenschutz in Zeiten der Pandemie

„Die COVID-19-Pandemie wirft auch im Bereich des Datenschutzes zahlreiche Probleme auf“, heißt es in Kapitel 3 des Tätigkeitsberichts des LDA Bayern. „Im Berichtszeitraum nahm die Beratung von Normgebern und öffentlichen Stellen wie auch die Bearbeitung von Beschwerden mit diesem Kontext einen erheblichen Teil der verfügbaren zeitlichen Ressourcen in Anspruch.“

Die Themen waren in allen drei Bundesländern ähnlich und drehten sich vor allem um

  • die Erfassung von Kontaktdaten in Geschäften und Restaurants,
  • die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber,
  • das Speichern und Verarbeiten personenbezogener Daten zur Vermeidung und Aufdeckung von Corona-Infektionen,
  • den Einsatz von Videokonferenzsystemen für Homeoffice und Homeschooling.

Immer mehr Beschwerden zu Datenschutzverstößen

Bei allen drei Datenschutz-Aufsichtsbehörden führte die Corona-Pandemie zu deutlich steigenden Fallzahlen. Denn zahlreiche Betroffene beschwerten sich über den unsachgemäßen Umgang mit ihren Daten.

„Die Masse an Einzelfällen gepaart mit unserer ungenügenden personellen Ausstattung stellt uns immer wieder vor die Herausforderung, nicht für andere wichtige Aufgaben gelähmt zu werden“, betonte deshalb Barbara Thiel (LfD Niedersachsen), bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts in Hannover.

Höchstes Bußgeld seit Geltung der DSGVO

Die LfD Niedersachsen verhängte im Jahr 2020 in einem aufwändigen Verfahren ihr höchstes Bußgeld seit Geltung der DSGVO gegen ein Unternehmen. Es hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Der Bußgeldbescheid liegt bei 10,4 Millionen Euro – ist aber noch nicht rechtskräftig.

Wirksame Sanktionsmöglichkeiten

Auf immer mehr wirksame Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten weist auch Prof. Dr. Alexander Roßnagel hin. Er verantwortet seit März diesen Jahres den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Hessen.

In der Pressemitteilung zum Tätigkeitsbericht sagt er: „Das Berichtsjahr macht deutlich, dass der Schutz der Grundrechte der von Datenverarbeitung betroffenen Personen an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen hat. Einen Grund hierfür sehe ich darin, dass das europäische Datenschutzrecht neue Pflichten der Verantwortlichen und erweiterte Rechte der betroffenen Personen mit wirksamen Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten verbindet.“

Vom Tracking im Internet bis zur Digitalisierung der Verwaltung

Weitere Themen, mit denen sich die Datenschutz-Aufsichtsbehörden im Jahr 2020 befassten, waren zum Beispiel:

  • Bayern: Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Polizeibereich und die Bemühungen des LDA um die datenschutzgerechte Gestaltung der Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat.
  • Hessen: Die Information von Unternehmen über das Schrems-II-Urteil des EuGH und die Folgen für den internationalen Datentransfer sowie die Verarbeitung von Daten durch Inkassounternehmen oder die Übermittlung personenbezogener durch den Fehlversand von E-Mails.
  • Niedersachsen: Das Tracking von Internetnutzern auf Webseiten oder sozialen Medien, die Videoüberwachung durch Privatpersonen und die Löschung von Kundendaten beim Beenden einer Geschäftsbeziehung.

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Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf

ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz.

Sie hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Pressearbeit, Unternehmenskommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Wissenschaftskommunikation.

Zehn Jahre leitete sie die Hochschulkommunikation der Technischen Hochschule Nürnberg und war Pressesprecherin der Hochschule. Davor leitete sie den Sachbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das journalistische Handwerkszeug lernte sie ganz klassisch bei einem Redaktionsvolontariat direkt nach dem Studium der Politischen Wissenschaften.

Kontakt:

https://www.zapf-kommunikation.de/

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