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Analyse
02. November 2020

BVerfG: Hürden für Privatsphäre-Eingriffe zu niedrig

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BVerfG: Hürden für Privatsphäre-Eingriffe zu niedrig
Bild: iStock.com / AdrianHancu
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Bestandsdatenauskunft – 6 Fragen zum Urteil
Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für klare Worte im Datenschutz gut. Nachdem die Hüterin des Grundgesetzes die Vorratsdatenspeicherung mehrmals gekippt hat, hat sie nun auch der Regelung zur Abfrage von Bestandsdaten durch Behörden eine Absage erteilt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Zugriff staatlicher Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf die Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern mag auf den ersten Blick überraschen.

Denn…

Dr. Claus Pätzel
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Dr. Claus Pätzel

Dr. Claus Pätzel ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München. Zuvor leitete er die Strafabteilung des Landgerichts Augsburg.

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