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Analyse
02. November 2020

BVerfG: Hürden für Privatsphäre-Eingriffe zu niedrig

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BVerfG: Hürden für Privatsphäre-Eingriffe zu niedrig
Bild: iStock.com / AdrianHancu
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Bestandsdatenauskunft – 6 Fragen zum Urteil
Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für klare Worte im Datenschutz gut. Nachdem die Hüterin des Grundgesetzes die Vorratsdatenspeicherung mehrmals gekippt hat, hat sie nun auch der Regelung zur Abfrage von Bestandsdaten durch Behörden eine Absage erteilt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Zugriff staatlicher Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf die Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern mag auf den ersten Blick überraschen.

Denn die Erhebung von Bestandsdaten greift bei Weitem nicht so tief in das Persönlichkeitsrecht ein wie etwa die Überwachung der Telekommunikation (Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, abrufbar unter https://ogy.de/bverfg-bestandsdaten).

Mit welchen Daten hat sich das Gericht befasst?

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die sogenannten Bestandsdaten. Das sind die personenbezogenen Daten, die ein Diensteanbieter bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen erheben und verwenden darf, um seine Verträge durchführen zu können. Es handelt sich dabei also in erster Linie um personenbezogene Daten über den Inhaber eines Telefonanschlusses.

Dr. Claus Pätzel
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Dr. Claus Pätzel

Dr. Claus Pätzel ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München. Zuvor leitete er die Strafabteilung des Landgerichts Augsburg.