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26. April 2023

Bundesminister fordern europäische Regeln für künstliche Intelligenz

Sollen Anwendungen, die auf KI basieren, verboten werden? Nein – es sollen vielmehr klare Regeln für den Umgang festgelegt werden.
Bild: Thapana Onphalai / iStock / Getty Images Plus
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Künstliche Intelligenz
Sollen Anwendungen, die auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren, verboten werden? Nein – sind sich der Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einig. Beide setzen sich vielmehr dafür ein, dass möglichst schnell klare europäische Regeln für den Umgang mit dieser Technologie festgelegt werden.

KI-Tools mit Chancen und Risiken

Der Chatbot ChatGPT und andere Anwendungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, verbreiten sich seit einigen Monaten äußerst rasant.

Datenschützer sehen die Anwendungen eher kritisch und prüfen aktuell, wie sich die Tools mit dem Datenschutz und dem Jugendschutz vereinbaren lassen (wir berichteten).

Wissing will KI „vernünftig regulieren“

„Wir müssen jetzt klug reagieren und künstliche Intelligenz vernünftig regulieren, bevor es dafür zu spät ist“, sagte Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, der Bild am Sonntag (BamS). „KI-Systeme dürfen uns nicht manipulieren, sie müssen uns unterstützen.“

Er setze sich dafür ein, dass in Europa schnell ein gesetzlicher Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz geschaffen wird, der sicherstellt, „dass die neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält.“

Faeser will klaren Rechtsrahmen

Auch Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, spricht sich für umfassende Regeln für den Einsatz von KI aus. Gegenüber dem Handelsblatt betonte eine Ministeriumssprecherin, man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen.“

Wesentlich komme es dabei jedoch auf „eine Balance an zwischen Innovationsoffenheit und einem klaren Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert.“

Beide Minister wollen vertrauenswürdige gesetzliche Basis

Beide Minister plädieren also für eine vertrauenswürdige gesetzliche Basis für KI-Anwendungen. Die künftigen Regulierungen sollen dabei aber laut dem deutschen Digitalminister „nicht über das Ziel hinausschießen“.

„Totalitäre Systeme wollen künstliche Intelligenz einsetzen, um die Freiheit einzuschränken“, erklärte er im Interview mit der BamS. „Wir dürfen ihnen nicht das Feld überlassen.“

Wissing will dafür Datenschutz vereinfachen

„Deutschland ist in der Entwicklung von künstlicher Intelligenz ganz vorne mit dabei“, ist der Digitalminister überzeugt.

Damit das so bleibe, müsse jedoch der Datenschutz in Deutschland vereinfacht werden. „Es geht nicht mehr, dass die Datenschutzbehörden in jedem Bundesland unterschiedlich entscheiden“, erklärte er in der Bild am Sonntag. „Wir wollen Kompetenzen klarer sortieren und die Rolle einer übergeordneten Stelle stärken.“

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz.

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