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News
09. Februar 2021

BfDI gegen populistische Debatten um Datenschutz

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BfDI Kelber spricht sich gegen Populismus aus
Bild: Animaflora / iStock / Getty Images
Corona und Datenschutz
In Talkshows sind sich die Gäste schnell einig: Datenschutz behindert die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Doch einer sieht das anders: Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Im aktuellen Standpunkt für den Tagesspiegel Background argumentiert er vehement für den Datenschutz und gegen populistische Debatten.

„Nicht der Datenschutz ist Hemmschuh, sondern die Art und Weise, wie wir darüber streiten“, betont der oberste Datenschützer in dem Artikel.

Datenschützer sind keine Experten für Virologie

„Weder ich noch meine Behörde sind Experten für Virologie oder Epidemiologie“, betont der BfDI gleich am Anfang seines Beitrags.

Laut seiner gesetzlich festgeschriebenen Aufgabe

  • sorge er unabhängig für die Durchsetzung des Datenschutzrechts, für das sich Europaparlament und Bundestag entschieden haben,
  • prüfe er, was mit geltenden Gesetzen vereinbar ist – und was nicht,
  • berate er die Bundesregierung bei allen Fragen des Datenschutzes und schlage vor, wie man Rechtskonformität herstellen kann.

Seitenhiebe beim Impfgipfel

Seit Beginn der Pandemie beobachtet der Bundesdatenschutzbeauftragte jedoch immer wieder „Seitenhiebe“ der Politik. Beim Impfgipfel etwa habe die Bundeskanzlerin erklärt, Israel gehe ganz anders mit Daten und Digitalisierung um.

„Es war nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin vage andeutete, Datenschutz in Deutschland könnte für bestimmte Probleme in Deutschland ein Grund sein“, bedauert Professor Kelber.

Datenschutz als Sündenbock

Auch in Talkshows und Tageszeitungen – so der BfDI weiter – werde Datenschutz schnell als Sündenbock ausgemacht.

Auf die Frage „Was machen wir falsch?“ komme fast immer die Antwort „Datenschutz. Er verhindert, dass wir die Pandemie bekämpfen.“

Ganz egal, ob es dabei um den Fernunterricht von Kindern, eine schnelle und moderne Verwaltung, um die Aufklärung von Verbrechen oder um den Versand der Impfeinladungen gehe.

Privatsphäre schützen und garantieren

„Dabei spielt ihnen in die Hände, dass das Wort Datenschutz so klingt, als ginge es um den Schutz von Dingen, und nicht um den Schutz der Menschen hinter den Daten“, bedauert Professor Kelber in seinem Standpunkt für den Tagesspiegel Background.

Für ihn und seine Behörde gehe es beim Datenschutz – jenseits aller juristischen Diskussionen – immer um die Frage,

  • wie viel Privatsphäre in einer digitalisierten und globalisierten Welt nötig
  • sowie möglich ist
  • und wie wir das garantieren können.

Privatsphäre schützen und garantieren

„Dabei spielt ihnen in die Hände, dass das Wort Datenschutz so klingt, als ginge es um den Schutz von Dingen, und nicht um den Schutz der Menschen hinter den Daten“, bedauert Professor Kelber in seinem Standpunkt für den Tagesspiegel Background.

Für ihn und seine Behörde gehe es beim Datenschutz – jenseits aller juristischen Diskussionen – immer um die Frage,

  • wie viel Privatsphäre in einer digitalisierten und globalisierten Welt nötig
  • sowie möglich ist
  • und wie wir das garantieren können.

Gegen populistische Debatten

Zum Schluss setzt sich Professor Ulrich Kelber in seinem Standpunkt pointiert für eine positive Diskussionskultur ein.

Er wendet sich gegen populistische Debatten und betont: „Seit Ausbruch der Pandemie gab es keine einzige konkrete Maßnahme, die mir von der Regierung vorgelegt wurde, die am Datenschutz gescheitert wäre. Keine einzige!“

Erfolg gibt Datenschützern recht

Stattdessen zählt der BfDI drei Erfolgsgeschichten für einen starken Datenschutz in Zeiten der Pandemie auf:

  • „Wir haben die in Europa erfolgreichste Tracing-App, die noch erfolgreicher sein könnte, wenn man sie nicht andauernd schlechtreden, sondern stattdessen für deren Nutzung werben würde.
  • Wir haben weitreichende Gesetzesänderungen vorgenommen, um Datenverarbeitungen und Datenaustausch in Gesundheitsämtern zu verbessern.
  • Wir haben zwischenzeitlich Datenerhebungen bei alltäglichen Handlungen wie dem Essen im Restaurant oder im Freizeitbereich ermöglicht.“

Mehr Informationen:

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf

ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz.

Sie hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Pressearbeit, Unternehmenskommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Wissenschaftskommunikation.

Zehn Jahre leitete sie die Hochschulkommunikation der Technischen Hochschule Nürnberg und war Pressesprecherin der Hochschule. Davor leitete sie den Sachbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das journalistische Handwerkszeug lernte sie ganz klassisch bei einem Redaktionsvolontariat direkt nach dem Studium der Politischen Wissenschaften.

Kontakt:

https://www.zapf-kommunikation.de/

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