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Hintergrund
21. Februar 2017

Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?

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Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?
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Beschluss der Bundesregierung vom 1. Februar 2017
Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „BDSG-neu“ beschlossen. Es soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt. Schwerpunkte bilden der komplizierte Aufbau des „BDSG-neu“, ohne dessen Kenntnis viele Regelungen nicht einzuordnen sind, ferner die Bußgeldregelungen und Scoring-Vorschriften.

Die Billigung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung/das Bundeskabinett (was dasselbe ist) ist der erste Schritt auf dem Weg von einem bloßen Gesetzentwurf, der keinerlei rechtliche Wirkung hat,…

Dr. Eugen Ehmann
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Verfasst von
Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden. Er ist Herausgeber eines renommierten DSGVO-Kommentars und Autor zahlreicher Beiträge in der Datenschutz PRAXIS sowie in vielen weiteren Datenschutz-Veröffentlichungen. Außerdem moderiert er seit 2003 den Datenschutz-Kongress IDACON .
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