BayLDA legt Tätigkeitsbericht vor
„Auch im Datenschutz war 2020 – das Jahr der Pandemiebekämpfung – geprägt von neuen Arbeitsbedingungen genauso wie von unzähligen neuen Fragestellungen“, sagte Michael Will, der Präsident des BayLDA, bei seiner Pressekonferenz am 13. Juli 2021, die zum ersten Mal online stattfand.
Auch der 86-seitige Tätigkeitsbericht ist ausschließlich digital verfügbar und bietet sowohl statistische Übersichten als auch knappe Erläuterungen der Schwerpunktthemen.
Datenschutz in Zeiten der Pandemie
„Die COVID-19-Pandemie wirft auch im Bereich des Datenschutzes zahlreiche Probleme auf“, heißt es in Kapitel 3 des Tätigkeitsberichts des BayLDA . Im Berichtszeitraum habe die Beratung von Normgebern und öffentlichen Stellen wie auch die Bearbeitung von Beschwerden in diesem Kontext einen erheblichen Teil der verfügbaren zeitlichen Ressourcen in Anspruch genommen.
„Das Datenschutzrecht hat diese Bewährungsprobe gut bestanden“, betont Will in der Pressemitteilung des BayLDA zum Tätigkeitsbericht. Die Datenschutzaufsichtsbehörde habe „die widerstreitenden Interessen effektiver Seuchenabwehr in Unternehmen wie Vereinen und Transparenz bzw. Kontrolle des Einzelnen über seine Daten“ gut ausbalanciert.
Neue Regeln für internationalen Datenverkehr
Zweites Kernthema im Jahr 2020 waren die neuen Regelungen für den internationalen Datenverkehr im Zuge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Schrems II“.
Das Urteil „hat uns nicht anders als allen Verantwortlichen in Betrieben oder im Ehrenamt schwierige Aufgaben aufgezeigt, die bei der Mehrzahl der gängigen Datenverarbeitungen wie E-Mail- und Cloud-Diensten oder Videokonferenzsystemen zu berücksichtigen sind“, so Michael Will in der Pressemitteilung.
Die praxisgerechte Handhabung werde sicher auch im aktuellen Jahr 2021 zu den Schwerpunkten in der Beratung und Prüfung der Behörde zählen.
Immer mehr Beschwerden und Kontrollanregungen
Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Behörde im letzten Jahr alle Hände voll zu tun hatte. Im Jahr 2020 gab es
- 6.185 Beschwerden und Kontrollanregungen – das ist ein neuer Höchstwert,
- 3.752 Meldungen von Datenschutzverletzungen und
- knapp 2.600 Beratungsanfragen.
„Trotz des stetigen Ausbaus und der hohen Effizienz unserer Behörde bleibt die Verzehnfachung der Eingangszahlen im zurückliegenden Jahrzehnt eine zentrale Herausforderung unseres Teams“, stellte Will in der Online-Pressekonferenz fest.
Herausforderungen für die Zukunft
Die anhaltend hohen Fallzahlen bei Beschwerden und Datenschutzverletzungen stellen laut Will – trotz guter Ausgangsbedingungen – auch in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht dar.
Aktuell gebe es einen erheblicher „Schuldenberg“ an nicht abgearbeiteten Beschwerden. Kein Wunder, liege das BayLDA doch EU-weit an vierter Stelle bei der Anzahl der Beschwerden und Kontrollanregungen.
Neue Stabsstellen geplant
Will fordert mehr Personal für seine Behörde, die aktuell 33 Mitarbeiter beschäftigt, und eine qualitative und quantitative Fortentwicklung. Konkret geplant ist zum Beispiel eine neue Stabsstelle „Prüfungsverfahren“.
Mehr Informationen:
- Online-Pressekonferenz der LDA: https://www.lda.bayern.de/de/taetigkeitsberichte.html
- Pressemitteilung des LDA: https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm2021_07.pdf
- Tätigkeitsbericht des LDA: https://www.lda.bayern.de/de/taetigkeitsberichte.html
