News
/ 06. Oktober 2021

Lohnfortzahlung bei Quarantäne: Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

In bestimmten Branchen, beispielsweise in Arztpraxen und Pflegeheimen, dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen. Aber wie sieht es generell aus? Die Rechtslage ist unklar – deshalb hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) ein Positionspapier vorgelegt und will Klarheit schaffen.

„Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein“, betont LfDI Dr. Stefan Brink in einer Pressemitteilung. „Leider lassen die gesetzlichen Vorgaben dabei viele Fragen offen, das gilt auch bei der Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall.“

Lohnfortzahlung bei Quarantäne

Muss sich ein Arbeitnehmer in Quarantäne begeben, läuft die Lohnfortzahlung so ab:

  1. Der Arbeitgeber leistet die Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Er nimmt die Zahlung stellvertretend „für die zuständige Behörde“ vor.
  2. Der Arbeitgeber kann von der Behörde die Erstattung der ausgezahlten Beträge verlangen.

Aber: Laut § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hat ein Beschäftigter dann keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er die Quarantäne hätte vermeiden können – zum Beispiel durch eine Schutzimpfung oder durch den Nichtantritt einer Reise in ein Risikogebiet

Viele Fragen offen

„Diese zunächst nachvollziehbare Gesetzesregelung lässt eine Reihe von Folgefragen offen, welche die praktische Umsetzung der Lohnfortzahlung betreffen“, sagt der baden-württembergische LfDI:

  • Darf der Arbeitgeber, um die Lohnerstattung von der Behörde zu erhalten, den Beschäftigten nach seinem Impfstatus fragen?
  • Ist der Beschäftigte verpflichtet, seinen Impfstatus gegenüber seinem Arbeitgeber zu offenbaren?
  • Muss der Beschäftigte seinem Arbeitgeber Belege, also zum Beispiel seinen Impfpass, überlassen?
  • Prüft der Arbeitgeber bei Nicht-Geimpften, ob gesundheitliche Gründe wie eine schwere Erkrankung oder eine Schwangerschaft beziehungsweise unvermeidbare Gründe für eine Auslandsreise in ein Risikogebiet vorlagen?

Datenschützer bedauert unklare Rechtslage

„Die aufgeworfenen Fragen werden vom Gesetz nicht geklärt“, bedauert Brink. „Dies wiegt schwer, weil aus Sicht des Datenschutzes den Arbeitgeber private Angelegenheiten des Beschäftigten nichts angehen.“

Schließlich dürfe ein Arbeitgeber auch nicht nach einer Schwangerschaft oder einer Krankheitsdiagnose fragen.

Arbeitgeber darf fragen

In Zeiten der Pandemie darf ein Arbeitgeber jedoch nach dem Impfstatus des Beschäftigten fragen, wenn er die Entschädigung nach § 56 des IfSG für die Behörde auszahlt.

Beschäftigte müssen nicht antworten

„Der Beschäftigte muss dem Arbeitgeber jedoch seine sensiblen Daten nicht offenbaren, wenn er das nicht möchte“, stellt Brink hierzu klar.

Beschäftigte könnten auch über das zuständige Regierungspräsidium die Lohnfortzahlung sicherstellen, ohne dass ihr Arbeitgeber Kenntnis von den Gesundheitsdaten erlange.

Positionspapier schafft Klarheit

In seinem Positionspapier „Lohnfortzahlung, Corona und Datenschutz“ geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg ausführlich auf die praxisrelevanten Fragen ein.

Darüber hinaus bietet der Datenschützer sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern und Behörden seine Hilfe bei der Suche nach rechtmäßigen und praktikablen Lösungen an.

Produktabbildung Datenschutz Praxis - Das Magazin

Datenschutz PRAXIS – Die Datenschutz-Zeitschrift

Wenn Sie als Datenschutzbeauftragte oder einfach nur als Interessierte leicht verständliche Informationen rund um den Datenschutz suchen, wird Ihnen unsere Zeitschrift Datenschutz PRAXIS sicher gefallen. Monat für Monat erwarten Sie Know-how zu den Kernaufgaben von Datenschutzbeauftragten. Best-Practice-Beispiele, News, Tipps, Fallbeispiele aus dem Leben bringen Sie unterhaltsam weiter. Leicht verständlich auch für Nicht-Juristen. Sie können ein Heft kostenlos testen.

 

Mehr Informationen:

Elke Zapf