EU-Datenschutz

Fachartikel

mehr
Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?
DSAnpUG-EU
Abo

Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?

21. Februar 2017 - Beschluss der Bundesregierung vom 1. Februar 2017

Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „BDSG-neu“ beschlossen. Es soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt. Schwerpunkte bilden der komplizierte Aufbau des „BDSG-neu“, ohne dessen Kenntnis viele Regelungen nicht einzuordnen sind, ferner die Bußgeldregelungen und Scoring-Vorschriften.

weiterlesen
Neues zur Stellung des DSB in der DSGVO
Bild: sooyon / iStock / Thinkstock
Abo

Die Stellung des DSB in der Grundverordnung

21. Februar 2017 - Neue entscheidende Details

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sichert die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, und zu Sorgen besteht kein Anlass. So hört man es oft, und das trifft auch zu – jedenfalls im Prinzip. Eine Orientierungshilfe der Gruppe nach Art. 29 vom 13. Dezember 2016 zeigt jedoch, dass sich trotzdem einige neue Perspektiven ergeben. Jeder DSB sollte sich damit befassen. Sonst läuft er Gefahr, persönliche Chancen nicht zu erkennen und sie zu versäumen.

weiterlesen
Der EU-U.S. Privacy Shild ist derzeit wohl nicht gefährdet
Bild: maxkabakov / iStock / Thinkstock

EU-U.S. Privacy Shield: Welche Auswirkungen hat die Anordnung von Präsident Trump?

7. Februar 2017 - Schreiben von EU-Kommissarin Jourová

Durch eine Anordnung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in den USA hat Präsident Trump am 25. Januar 2017 große Unsicherheit darüber ausgelöst, ob der EU-U.S. Privacy Shield weiterhin eine belastbare Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bilden kann. Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourová, hat nun in einem Schreiben an eine niederländische Europa-Abgeordnete erklärt, derartige Bedenken seien nach ihrer Einschätzung grundlos. Das Schreiben ist für die Praxis in den Unternehmen von größter Bedeutung. Vor seinem Hintergrund dürfte zumindest einstweilen kein Anlass mehr bestehen, die Rechtsbeständigkeit des Privacy Shield in Zweifel zu ziehen.

weiterlesen

Fachnews

mehr
E-Privacy-Verordnung statt Richtlinie?
Bild: AlexLMX / iStock / Thinkstock

E-Privacy-Verordnung erntet Lob und Tadel

16. Januar 2017 - EU-Gesetzgebung

Mit einer neuen E-Privacy-Verordnung will die Europäische Union den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation in den Mitgliedsländern harmonisieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt veröffentlicht.

weiterlesen
EuGH untersagt Vorratsdatenspeicherung
Bild: MarianVejcik / iStock / Thinkstock

EuGH untersagt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

22. Dezember 2016 - Urteil

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten untersagt. Erlaubt sei jedoch eine gezielte Vorratsspeicherung, um schwere Straftaten zu bekämpfen.

weiterlesen

Downloads

mehr

Download: Beschwerdeformular EU-US Privacy Shield

Verstöße gegen den Privacy Shield haben Folgen, wenn sie den zuständigen Stellen gemeldet werden. Dafür steht seit 21. Februar 2017 ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Es stammt von der Gruppe nach Art. 29.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln