Fachartikel zum Thema Datenschutzrecht - Seite 8

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20. März 2017 - Der Arbeitgeber als Big Brother

Heimliche Totalprotokollierung mit Keylogger

Keylogger protokollieren auch sensible Daten mit
Bild: opolja / iStock / Thinkstock

Ein Arbeitgeber gewährt den Mitarbeitern ausdrücklich „freien Zugang zum WLAN“. Dabei erklärt er, dass „der Traffic mitgelogged“ werden müsse, um illegale Downloads zu verhindern. Später wirft er einem Mitarbeiter vor, während der Arbeitszeit ständig private Dinge erledigt zu haben. Als Beweis legt er Protokolle eines „Keyloggers“ vors. Wie geht das Gericht mit diesen Beweisen um? Die Entscheidung bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.

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Rechtfertigen heimliche Fotos außerordentliche Kündigung?
Bild: shironosov / iStock / Thinkstock

Wer seine Kolleginnen heimlich von hinten bei der Arbeit fotografiert, verletzt damit die Würde der abgelichteten Frauen und deren Recht am eigenen Bild. Allerdings rechtfertigt ein solches Verhalten nur dann eine Kündigung, wenn der Arbeitgeber dieses Verhalten zuvor abgemahnt hat. Das Urteil bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.

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21. Februar 2017 - Beschluss der Bundesregierung vom 1. Februar 2017

Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?

Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?
DSAnpUG-EU

Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „BDSG-neu“ beschlossen. Es soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt. Schwerpunkte bilden der komplizierte Aufbau des „BDSG-neu“, ohne dessen Kenntnis viele Regelungen nicht einzuordnen sind, ferner die Bußgeldregelungen und Scoring-Vorschriften.

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13. Februar 2017 - 4.950 Euro für unbefugten Datenabruf

Datenschutzverstoß im Meldeamt: Geldstrafe!

Datenschutz-Verstöße können auch einmal teuer werden - vor allem unter der DSGVO
Bild: tforgo / iStock / Thinkstock

Die Strafvorschriften im Datenschutzrecht stehen nur auf dem Papier. Und Datenschutzverstöße in einer Behörde lassen sich sowieso nie nachweisen – so denken viele. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus. Das zeigt ein Strafverfahren in Berlin. Eine Mitarbeiterin im Einwohnermeldewesen hatte dort unbefugt Daten abgerufen. Die Folge: eine Geldstrafe von 4.950 Euro! Nebenbei: Ihren Arbeitsplatz hat sie außerdem verloren. Die Entscheidung behält auch dann noch ihre Bedeutung, wenn ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung gilt. Die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften bleibt Sache der Mitgliedstaaten (siehe Art. 84 Abs. 1 DSGVO sowie Erwägungsgrund 149).

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7. Februar 2017 - Schreiben von EU-Kommissarin Jourová

EU-U.S. Privacy Shield: Welche Auswirkungen hat die Anordnung von Präsident Trump?

Der EU-U.S. Privacy Shild ist derzeit wohl nicht gefährdet
Bild: maxkabakov / iStock / Thinkstock

Durch eine Anordnung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in den USA hat Präsident Trump am 25. Januar 2017 große Unsicherheit darüber ausgelöst, ob der EU-U.S. Privacy Shield weiterhin eine belastbare Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bilden kann. Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourová, hat nun in einem Schreiben an eine niederländische Europa-Abgeordnete erklärt, derartige Bedenken seien nach ihrer Einschätzung grundlos. Das Schreiben ist für die Praxis in den Unternehmen von größter Bedeutung. Vor seinem Hintergrund dürfte zumindest einstweilen kein Anlass mehr bestehen, die Rechtsbeständigkeit des Privacy Shield in Zweifel zu ziehen.

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24. Januar 2017 - Sofortige Ergänzung von § 6b BDSG

Videoüberwachungsverbesserungs­gesetz: Das kommt auf Sie zu

Was bringt das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz?
Bild: alice-photo / iStock / Thinkstock

Auch für Gesetzentwürfe gilt manchmal der Satz: Totgesagte leben länger. So erging es dem Entwurf für ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“. Entgegen der Darstellung in Datenschutz PRAXIS 1/17 wurde dieser Entwurf nun doch eigenständig verabschiedet und nicht nur in den Entwurf für ein „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU“ übernommen. Lesen Sie, welche politischen Hintergründe das hat und warum die neue Regelung für die tägliche Praxis der Videoüberwachung ab sofort von höchster Bedeutung ist.

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20. Januar 2017 - Europäischer Gerichtshof

Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbeziehbar

EuGH urteilt zu Personenbezug von IP-Adressen
Bild: Vaniatos / iStock / Thinkstock

Der Umbruch des Datenschutzes im Bereich Telemedien beginnt – nämlich mit der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adresse sowie zur Frage, ob das Telemediengesetz mit europäischem Recht in Einklang steht. Welche Folgen hat das für die Praxis?

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16. Januar 2017 - Eine gute Idee?

Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone

Ein vertrauliches Personalgespräch darf nicht heimlich aufgezeichnet werden
Bild: StockRocket / iStock / Thinkstock

Ein Vorgesetzter bittet Sie zu einem Personalgespräch. Es geht darum, dass Sie immer wieder länger wegen Krankheit ausgefallen sind. Den Vorgesetzten kennen Sie bisher nicht persönlich. Schon deshalb ist Ihnen nicht ganz wohl. Zur Sicherheit nehmen Sie das Gespräch deshalb heimlich mit Ihrem Smartphone auf. Eine gute Idee, denn so können Sie später nachweisen, was genau gesagt worden ist? Oder ein gefährlicher Unfug, der Ihnen mächtigen Ärger einbringen wird? Lesen Sie, was das Landesarbeitsgericht Mainz von solchen Aktionen hält.

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20. Dezember 2016 - Guidelines oder rechtlich verbindliche Regeln?

Orientierungshilfen der Datenschutzbehörden

Welchen Wert haben Orientierungshilfen der Aufsichtsbehörden?
Bild: Creativeye99 / iStock / Thinkstock

Führen Unternehmen Technologien oder IT-Tools ein, die datenschutzrechtliche Fragestellungen aufwerfen, geht der erste Blick des Datenschutzbeauftragten in der Regel nicht nur in das Gesetz, sondern auch in die Orientierungshilfen der relevanten Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Doch was sind die Orientierungshilfen „wert“? Geben sie der Praxis lediglich eine Hilfestellung, oder müssen Unternehmen sie zwingend einhalten?

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19. Dezember 2016 - Abschied vom geltenden BDSG

DSAnpUG-EU: Worum geht es?

Nicht alles im DSAnpUG-EU ist relevant für den nicht öffentlichen Bereich
Bild: CrailsheimStudio / iStock / Thinkstock

Ab dem 25. Mai 2018 gilt in allen Mitgliedstaaten der EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nationales Recht der Mitgliedstaaten, das ihr widerspricht, darf ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angewandt werden. Damit schlägt die Stunde des Abschieds vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner bisher gewohnten Form. Die meisten Vorschriften dieses Gesetzes werden durch Regelungen der DSGVO ersetzt. Am 23.11.2016 hat das Bundesministerium des Innern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Folgerungen aus dieser Situation ziehen soll. Der Inhalt ist kompliziert. Seine Verabschiedung steht unter Zeitdruck.

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