Fachartikel zum Thema Datenschutzrecht - Seite 4

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23. April 2019 - Journalistische, persönliche oder familiäre Tätigkeiten

Heimliche Filmaufnahmen in der Polizeistation

EuGH entscheidet erneut grundsätzliche Datenschutz-Fragen
Bild: iStock.com / art_squirrel

Manchmal führen Fälle, die ziemlich ungewöhnlich sind, zu wichtigen rechtlichen Klarstellungen auch im Datenschutz. Ein gutes Beispiel ist eine aktuelle Entscheidung des EuGH zu einem Fall aus Lettland. Sie macht unter anderem Aussagen dazu, wann eine Verarbeitung eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ ist.

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DSGVO: Wann ist ein EU-Vertreter nötig?
Bild: iStock.com / denizbayram

Die Benennungspflicht eines EU-Vertreters ist für internationale Unternehmen ohne EU-Sitz wichtig. Aber auch externe DSBs, die in der Stellung als EU-Vertreter einen Baustein ihres Portfolios sehen, kommen um eine rechtliche Einarbeitung in diesen Komplex nicht herum.

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24. Januar 2019 - Datenschutz-Begriffe

Das Volkszählungsurteil – Was steht drin?

Am 15. Dezember 1983 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden gegen die damalige Volkszählung 1983 wesentliche Grundsätze des verfassungskonformen Datenumgangs (Umgang mit Daten) festgeschrieben. Sie haben in ihrer Weitsicht heute noch gleichermaßen Gültigkeit.

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Ein weiteres Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland befasst. Die Entscheidung ist so wichtig, dass sie jedem Datenschützer bekannt sein muss.

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10. Januar 2019 - Kein „Buch mit sieben Siegeln“!

Wie lese ich ein EuGH-Urteil?

EuGH-Urteile sind nicht gerade einfach zu verstehen
EuGH

Wer sich zum ersten Mal an einem EuGH-Urteil versucht, ist oft der Verzweiflung nahe. Alles wirkt noch schwieriger und unübersichtlicher als bei den Urteilen deutscher Gerichte. Lesen Sie anhand eines Beispiels, wie Sie mit dieser Herausforderung zurechtkommen.

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10. Dezember 2018 - „Zwei Juristen – drei Meinungen“

Datenschutzverstoß = unlauterer Wettbewerb?

Das Tauziehen um die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen geht weiter
Bild: iStock.com / ilkercelik

Ob sich ein Unternehmen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts dagegen wehren kann, dass ein Konkurrent Vorschriften des Datenschutzrechts missachtet, wird ausgesprochen kontrovers diskutiert. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt. Das Ergebnis: ein klares „ja, aber“. Freuen Sie sich auf eine aufschlussreiche, aber anstrengende Lektüre!

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12. November 2018 - Ein weiteres Urteil

Fotos & Videos: Was sagt die DSGVO?

Ein weiteres Urteil ist da zu DSGVO und Fotos
Bild: iStock.com / RobertoDavid

Die maßgeblichen Rechtsfragen sind sehr abstrakt: Welche rechtlichen Vorgaben enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografien und Videos von Personen? Und wie verhalten sie sich zum nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten? Der konkrete Fall führt dagegen mitten ins alltägliche Leben.

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5. November 2018 - Eine schwierige Frage

Ist der Betriebsrat eine eigene verantwortliche Stelle?

Ist der Betriebsrat selbst Verantwortlicher?
Bild: iStock.com / Boarding1Now

Durch die DSGVO lebt die Diskussion, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist, wieder auf. Die Frage ist umstritten, je nach Antwort können sich weitreichende Konsequenzen ergeben. Der Artikel gibt einen Überblick und Praxistipps.

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26. Oktober 2018 - Lohn- und Gehaltsabrechnung

Beauftragung eines Steuerberaters – AV oder nicht?

Sind Steuerberater in Teilen Auftragsverarbeiter?
Bild: iStock.com / TarikVision

Übernimmt ein Steuerberater die Gehaltsabrechnung für ein Unternehmen, stellt sich die Frage, ob dies in den Bereich der Auftragsverarbeitung (AV) fällt. Die Aufsichtsbehörden sind unterschiedlicher Meinung.

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22. Oktober 2018 - Gerichtliche Unterlassungs­verfügung

Abmahnung wegen unzureichender Datenschutz­erklärung

Sind Abmahnungen auf Grundlage der DSGVO möglich oder nicht?
Bild: iStock.com / Xurzon

Ob und wann Unternehmen Verstöße von Konkurrenten gegen die DSGVO abmahnen können, wird heftig diskutiert. Jedenfalls das Landgericht Würzburg hält das sehr weitgehend für möglich. Die Tücke dabei: Alle Unternehmen, die mit ihrer Homepage gegen die DSGVO verstoßen, können beim Landgericht Würzburg verklagt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie ihren Firmensitz nicht in Würzburg oder Umgebung haben.

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