Datenschutzrecht

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14. Januar 2020 - Gilt Datenschutzrecht oder Arbeitsrecht?

Abberufung als DSB wegen einer Interessenkollision

Der Landesdatenschutzbeauftragte empfahl dem Arbeitgeber, den DSB abzuberufen
Bild: iStock.com / Vaselena

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat es, wenn ein Arbeitgeber die Bestellung eines „Teilzeit-DSB“ widerruft? Ist ein solcher Widerruf möglich, obwohl der DSB schon seit 15 Jahren dienstliche Aufgaben wahrnimmt, die zu einer Interessenkollision führen?

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9. Dezember 2019 - Zwei Sekunden auf YouTube zu sehen

YouTube-Video: 5.000 € „Schmerzensgeld“ für Polizistin

Ohne Einwilligung ist bei einem Youtube-Video unter Umständen ein Schmerzensgeld fällig
Bild: iStock.com / hocus-focus

Eine Rockband ließ von ihrem Konzert ein Musikvideo drehen und veröffentlichte es auf YouTube. Eine Polizistin im Einsatz ist darin zwei Sekunden lang zu sehen, in Großaufnahme und Zeitlupe. Sie fordert 5.000 € Schmerzensgeld – und bekommt es auch.

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26. November 2019 - „Letzte Ausfahrt Einwilligung“

Schritt für Schritt: Rechtsgrundlage ermitteln nach Art. 6 DSGVO

Die Einwilligung ist meist nicht die beste Lösung, um zu einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu kommen
Bild: iStock.com / JanuszT

Bevor ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, muss er die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung prüfen. Rechtsgrundlagen bietet die DSGVO v.a. in Art. 6. Machen Sie den Kollegen klar, dass sie dabei möglichst nicht mit der Einwilligung anfangen sollten, wie es die DSGVO scheinbar nahelegt.

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20. Februar 2020 - Künstliche Intelligenz

Geteiltes Echo auf das EU-Weißbuch zu KI

Weißbuch zum Datenschutz im KI-Bereich
KI

Die EU-Kommission hat sich auf Grundprinzipien für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) verständigt. In Einsatzbereichen mit hohem Risiko wie Gesundheit, Polizei oder Verkehr sollen KI-Systeme transparent und nachvollziehbar sein, heißt es im europäischen KI-Konzept.

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5. Februar 2020 - Videoüberwachung

Endlich Klarheit bei der Videoüberwachung

Leitlinie der Aufsichtsbehörden sorgt für Klarheit bei der Videoüberwachung
Bild: PongMoji / iStock / GettyImages Plus

In der Sitzung vom 29. Januar hat der europäische Datenschutzausschuss eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Diese soll das Rahmenwerk der DSGVO sinnvoll ergänzen.

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Download Prüfschema Zweckänderung nach DSGVO

Welche Punkte muss ein Verantwortlicher zukünftig prüfen, um nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Zweckänderung vornehmen zu können? Das umfassende Prüfschema führt durch den Prüfprozess.