Fachartikel zum Thema Datenschutzrecht - Seite 11

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1. Februar 2016 - Kehrtwende in letzter Minute

Verankerung des betrieblichen DSB in der Grundverordnung

Datenschutzbeauftragter nach der DSGVO
Bild: abluecup / iStock / Thinkstock

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird nun doch fest in der EU-Datenschutz-Grundverordnung verankert. Ursprünglich anders lautende Vorstellungen des Rats sind damit überholt. Trotzdem wird nicht alles so bleiben, wie man es bisher in Deutschland gewohnt ist.

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29. Januar 2016 - Diskussion zwischen Aufsichtsbehörden und VDA

Datenschutz bei vernetzten Fahrzeugen

Wie lassen sich personenbezogene Daten aus Autos schützen?
Bild: Wavebreakmedia Ltd / Wavebreak Media / Thinkstock

Während früher oft ein Blick in den Motorraum genügte, um ein Fahrzeugproblem zu erkennen, ist heutzutage in der Werkstatt oder beim Pannendienst der Datenabruf über einen Diagnosestecker Standard. Bei einigen modernen Fahrzeugen lassen sich inzwischen sogar per Online-Zugriff Daten auslesen und elektronische Pannen beheben. Manch einer fragt sich: Welche Daten fließen hier eigentlich aus meinem Auto? Und welche Datenschutzrechte habe ich dabei? Wir stellen die aktuell laufende Diskussion dazu vor.

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11. Januar 2016 - Körperverletzung im Krankenhaus

Besteht ein Anspruch auf die Adresse eines Mitpatienten?

Die Adresse einer Mitpatienten muss u.U. herausgegeben werden
Bild: chromatika / iStock / Thinkstock

Ein Krankenhauspatient bricht einem Mitpatienten den Arm. Das Opfer möchte vom Krankenhaus die Anschrift des Täters erfahren. Das Krankenhaus beruft sich auf die ärztliche Schweigepflicht und verweigert jede Auskunft. Kann das richtig sein?

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8. Dezember 2015 - Einsatz zulässig?

WhatsApp & Co. für Berufs­geheimnisträger

Berufsgeheimnisträger dürfen nicht alle Kanäle nutzen
Bild: thodonal / iStock / Thinkstock

E-Mail, Skype, WhatsApp und Facebook sind für viele zum Alltag geworden. So verwundert es nicht, dass auch Berufsgeheimnisträger wie Wirtschaftsprüfer, Ärzte und Rechtsanwälte diese neuen Wege für die Kommunikation mit ihren Kunden, Patienten oder Mandanten nutzen wollen. Auf den ersten Blick erscheint dieses Angebot besonders kundenfreundlich und modern. Doch es birgt viele Risiken. Hier gilt es, den Spagat zwischen scheinbar sozialüblichem Verhalten und dem Schutzbedarf sensibler Daten zu schaffen.

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22. Oktober 2015 - Die EuGH-Entscheidung und die Folgen

Safe Harbor am Ende – und was jetzt?

Safe Harbor am Ende – und was jetzt
Bild: paulshark / iStock / Thinkstock

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Safe-Harbor-Regelungen kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Viele Unternehmen stützen sich bisher auf diese Regelungen, wenn sie personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Sie müssen dafür neue Rechtsgrundlagen finden. Lesen Sie, was der Gerichtshof verfügt hat und ob es jetzt Alternativen zu Safe Harbor gibt. Der Beitrag wurde am 12. Oktober abgeschlossen.

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21. September 2015 - Unklare Rechtsstellung des externen Datenschutzbeauftragten

Externer DSB: zur Übernahme von Mandaten auf Weisung des Arbeitgebers verpflichtet?

externer Datenschutzbeauftragter als Angestellter - Arbeitgeber weisungsbefugt?
Bild: everythingpossible / iStock / Thinkstock

Seit der letzten großen Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) steht fest, dass externe Datenschutzbeauftragte prinzipiell zulässig sind (§ 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG). Manche externe Datenschutzbeauftragte sind selbst Arbeitnehmer und werden dann von ihrem Arbeitgeber beauftragt, als externer DSB bei anderen Stellen tätig zu werden. Welche Weisungsbefugnisse hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall? Wie vertragen sich die Unabhängigkeit eines Datenschutzbeauftragten und seine Bindung an Weisungen seines Arbeitgebers? Lesen Sie die erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema!

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22. Juni 2015 - Auftragsdatenverarbeitung

Kirchlicher Datenschutz in weltlichen Unternehmen?

Kirchlicher Datenschutz trifft nicht nur kirchliche Einrichtungen
Bild: Laks-Art / iStock / Thinkstock

Wenn man als Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen tätig ist, das dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt, beschäftigt man sich kaum mit den Regelungen des kirchlichen Datenschutzes. Tatsächlich ist der kirchliche Datenschutz in der Praxis jedoch weiter verbreitet, als man zunächst vermutet. Gerade durch die Datenverarbeitung im Auftrag können viele Unternehmen in den faktischen Anwendungsbereich des kirchlichen Datenschutzes kommen.

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9. Juni 2015 - Entwürfe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO: Die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Neue Entwürfe zur DSGVO
Bild: sinonimas / iStock / Thinkstock

Die aktuellen Entwürfe zu der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalten verschiedene mögliche Änderungen des bestehenden deutschen Datenschutzrechts. Besonders die Vorstellungen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gilt es kritisch zu betrachten.

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28. April 2015 - Änderung des BDSG zum 1.1.2016

Die Neugestaltung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene

Überwacht eine private Videokamera auch den öffentlichen Bereich, ist das unzulässig, so der EuGH
Bild: iStock / Thinkstock

Die Nachricht löste teils ungläubiges Staunen aus. Denn falls die EU-Datenschutz-Grundverordnung wirklich Anfang 2016 verabschiedet wird, scheint auf den ersten Blick alles keinen rechten Sinn zu ergeben: Mit Wirkung vom 1.1.2016 wird die Rechtsstellung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) völlig neu geregelt. Das soll den Vorgaben Rechnung tragen, die der Europäische Gerichtshof für die Unabhängigkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden aufgestellt hat. Der deutsche Gesetzgeber hielt es für zu riskant, diese Rechtsprechung weiterhin zu ignorieren. Schließlich wird die Datenschutz-Grundverordnung erst zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung anwendbar und damit frühestens irgendwann im Jahr 2018.

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24. Februar 2015 - Einwilligung und Single-Opt-in

Anmeldebestätigung für Online-Shop: unzulässige E-Mail-Werbung?

Ist Shop-Anmeldung unzulässige Werbung?
Bild: Spectral-Design/iStock/Thinkstock

Ein Online-Händler versendet automatisiert E-Mails über die Einrichtung von Benutzerkonten in seinem Online-Shop. Eine solche E-Mail erreichte auch einen Unternehmer, der dies für unzulässige Werbung hielt, da er gar kein Benutzerkonto im Shop des Online-Händlers angelegt hatte. Nach erfolgloser Abmahnung ging er gerichtlich gegen den Online-Händler vor – und bekam Recht.

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