Fachnews zum Thema Datenschutzrecht

29. September 2020 - Online-Datenschutz

Mit Cookies zu mehr Selbstbestimmung

Wann eine aktive Einwilligung für Cookies notwendig ist, wird durch das Urteil des Bundesgerichtshofs klar.
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Vom kleinen Blog bis zum großen Unternehmen – auf Webseiten erscheinen immer mehr Cookie-Banner. „Das ist ein großer Erfolg für den Datenschutz“, sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz. Denn für die Nutzer brächten die Cookies mehr Selbstbestimmung.

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Besonders misstrauisch sind die Deutschen, wenn es um den Schutz persönlicher Daten bei Unternehmen geht.
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Deutsche Verbraucher misstrauen Unternehmen, wenn es um den Umgang mit ihren persönlichen Daten geht. Laut einer aktuellen Studie glauben 47 Prozent der Befragten nicht, dass Unternehmen ihre Daten vertraulich und sicher behandeln.

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16. September 2020 - Verantwortlichkeit

FAQ zur Verantwortlichkeit: Antworten des LfDI BaWü

Dr. Stefan Brink (LfDI BaWü) veröffentlicht FAQ zum Thema Verantwortlichkeit.
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Wer ist Verantwortlicher? Wie kann gemeinsame Verantwortlichkeit ausgestaltet sein? Kann ein Auftragsverarbeiter für Datenschutzverletzungen haftbar gemacht werden? Das sind nur drei von 23 Fragen rund um die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seinen aktuellen FAQs beantwortet.

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Privacy Shield ungültig: Zukunft des Internationalen Datenverkehrs
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Wie geht es nach dem so genannten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem internationalen Datentransfer weiter? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat eine Orientierungshilfe herausgegeben.

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8. September 2020 - Europäisches Datenschutzrecht

EU-Datenschutz-Task-Force zu Google & Facebook

EDSA stellt Task-Force speziell für Beschwerden zu Facebook und Google auf
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Halten Google und Facebook das europäische Datenschutzrecht ein? Diese Frage soll europaweit einheitlich beantwortet werden – der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat dafür in der letzten Woche eine eigene Task Force gegründet.

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18. August 2020 - Corona & Datenschutz

Corona-Warn-App: Fehlende gesetzliche Regelung!

Wichtig ist, dass die Corona-Warn-App freiwillig und anonym bleibt.
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Weil ein Begleitgesetz zur Corona-App fehlt, ist deren Akzeptanz gefährdet. Das sagt Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS).

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6. August 2020 - Neues Datenschutzgesetz

TTDSG-Entwurf aufgetaucht: neues Datenschutzgesetz geplant

Leak: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz um TMG und TKG zu ersetzen.
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Seit einigen Tagen ist ein Leak im Umlauf, das es in sich hat: Die Bundesregierung plant ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (TTDSG).

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Welche Auswirkungen hat das "Privacy-Shield"-Urteil auf Unternehmen in der Praxis?
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Gibt es eine Gnadenfrist für Unternehmen, die ihre Daten auf Grundlage des „Privacy-Shield“-Abkommens übermitteln? Das ist eine von vielen Fragen zum sogenannten Schrems-II-Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli. Die passenden Antworten gibt nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA).

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Vorratsdatenspeicherung gilt in Deutschland als sehr umstrittenes Thema.
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Aktuell ist sie ausgesetzt, aber der Bundesinnenminister macht sich für sie stark: die Vorratsdatenspeicherung. Horst Seehofer will laut übereinstimmenden Medienberichten eine längere Speicherfrist und fordert in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine schnelle Gesetzesänderung.

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