Fachartikel zum Thema Datenschutzrecht

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4. November 2019 - Geldbußen nach der DSGVO

Wann verjähren Datenschutzverstöße?

Ist ein Datenschutzverstoß einmal verjährt, besteht ein Verfahrenshindernis, und die Datenschutzaufsicht darf den Verstoß nicht mehr ahnden
Bild: iStock.com / Stadtratte

Die enorm hohen Geldbußen, die die DSGVO vorsieht, führen bei Unternehmen zu erheblichen Unsicherheiten. Fraglich ist, wann diese Unsicherheit endet, sprich ab welchem Zeitpunkt Unternehmen keine Verfolgung durch Aufsichtsbehörden mehr befürchten müssen.

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7. Oktober 2019 - Urteil des Europäischen Gerichtshofs

EuGH macht Vorgaben für Einwilligungen bei Cookies

Vor allem wer Cookies außerhalb von Werbemaßnahmen einsetzt, sollte die Entscheidung besonders genau prüfen
Bild: iStock.com / #Urban-Photographer

„Cookies sind künftig nur noch mit Einwilligung zulässig.“ Solche und ähnliche Überschriften konnte man in den letzten Tagen vielfach lesen. Angeblich hat der EuGH das so entschieden. Die Realität ist freilich komplexer, und es lohnt sich, die Entscheidung näher zu betrachten.

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4. Oktober 2019 - Wichtige Datenschutz-Begriffe

Was sind besondere Kategorien personenbezogener Daten?

Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind in der Praxis v.a. Gesundheitsdaten
Bild: iStock.com / metamorworks

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt den Begriff der besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Ihre Verarbeitung ist nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt und kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig machen. Deshalb ist es wichtig, genau zu wissen, welche Daten unter diesen Begriff fallen.

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27. September 2019 - Erforderlichkeit & Anonymität

Nennung aller Namen bei der Entscheidung über eine Versetzung?

Die zentrale Frage: Sind die Namen wirklich erforderlich, damit der Personalrat seinen Aufgaben nachkommen kann?
Bild: iStock.com / PeopleImages

Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Mit seiner Antwort steigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tief in die DSGVO ein. Dabei arbeitet er deutlich heraus, wo die Unterschiede zwischen dem Personalvertretungs- und dem Betriebsverfassungsrecht liegen. Das macht die Entscheidung auch für die Privatwirtschaft interessant.

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23. September 2019 - Schadensersatzansprüche und Geldbußen

Inwieweit haften Inhaber und Geschäftsführer?

Ob Unternehmensinhaberin oder „nur“ Geschäftsführer, macht bei Haftungsfragen einen großen Unterschied
Bild: iStock.com/filadendron

Lassen sich Unternehmensinhaber, Vorstände und Geschäftsführer persönlich für Datenschutzverstöße zur Verantwortung ziehen? Lesen Sie einen Überblick zur Haftung der Führungsebene.

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3. September 2019 - Eine unterschätzte Regelung

Der U.S. CLOUD Act

Der CLOUD Act sorgt dafür, dass US-Strafverfolgungsbehörden weiterhin auf Daten zugreifen können, die außerhalb der USA gespeichert sind
Bild: iStock.com / krblokhin

Den CLOUD Act kennen viele Datenschutzpraktiker bisher nicht, obwohl er den Zugriff von US-Behörden auf Daten außerhalb der USA regelt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen vor und ordnet das Gesetz in einen größeren rechtlichen Zusammenhang ein.

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5. August 2019 - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Auskunft auch über Gesprächsnotizen und Telefonvermerke?

Das OLG Köln legt den Auskunftsanspruch nach DSGVO sehr weit aus
Bild: iStock.com / aurielaki

Manchmal reden Urteile bei den entscheidenden Fragen gefühlt um den heißen Brei. Manchmal bieten sie aber auch Klartext. So hier: Das OLG Köln bezieht eindeutig Position zur Frage, ob sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch auf Gesprächsnotizen und Telefonvermerke erstreckt.

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1. August 2019 - Wichtige Datenschutz-Begriffe

Informationelles Selbstbestimmungsrecht: Was ist das?

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht hat das BVerfG mit seinem Volkszählungsurteil festgestellt
Bild: iStock.com / scanrail

Gemeinsam sorgen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland dafür, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Doch was genau versteht man unter diesem Grundrecht?

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25. Juli 2019 - Rechtslage nach der DSGVO

Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis

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Bild: iStock.com / vanyi

Eine Zahnärztin hatte in ihrer Praxis mehrere Kameras zur Videoüberwachung installiert, die zuständige Datenschutzaufsicht hatte die Überwachung untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht als nunmehr 3. Instanz nutzt die Gelegenheit für einige grundsätzliche Aussagen zu „Videoüberwachung und DSGVO“.

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