Fachartikel zum Thema Datenschutzrecht

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18. Februar 2019 - Einsichtsrecht des Betriebsrats

Lohnlisten für den Betriebsrat und der Datenschutz

Darf der Betriebsrat Lohnlisten mit Klarnamen einsehen?
Bild: iStock.com / Dmitry Kostrov

Die Höhe des Monatslohns gehört in Deutschland zu den ganz heiklen Gesprächsthemen. Und auch Arbeitgeber lassen sich vom Betriebsrat bei den Löhnen nicht gern in die Karten schauen. Andererseits hat der Betriebsrat das Recht, die Bruttolohnlisten zu sehen. Aber was heißt das im Detail? Gibt es Grenzen, die der Datenschutz setzt?

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Ein weiteres Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland befasst. Die Entscheidung ist so wichtig, dass sie jedem Datenschützer bekannt sein muss.

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10. Dezember 2018 - „Zwei Juristen – drei Meinungen“

Datenschutzverstoß = unlauterer Wettbewerb?

Das Tauziehen um die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen geht weiter
Bild: iStock.com / ilkercelik

Ob sich ein Unternehmen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts dagegen wehren kann, dass ein Konkurrent Vorschriften des Datenschutzrechts missachtet, wird ausgesprochen kontrovers diskutiert. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt. Das Ergebnis: ein klares „ja, aber“. Freuen Sie sich auf eine aufschlussreiche, aber anstrengende Lektüre!

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12. November 2018 - Ein weiteres Urteil

Fotos & Videos: Was sagt die DSGVO?

Ein weiteres Urteil ist da zu DSGVO und Fotos
Bild: iStock.com / RobertoDavid

Die maßgeblichen Rechtsfragen sind sehr abstrakt: Welche rechtlichen Vorgaben enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografien und Videos von Personen? Und wie verhalten sie sich zum nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten? Der konkrete Fall führt dagegen mitten ins alltägliche Leben.

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5. November 2018 - Eine schwierige Frage

Ist der Betriebsrat eine eigene verantwortliche Stelle?

Ist der Betriebsrat selbst Verantwortlicher?
Bild: iStock.com / Boarding1Now

Durch die DSGVO lebt die Diskussion, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist, wieder auf. Die Frage ist umstritten, je nach Antwort können sich weitreichende Konsequenzen ergeben. Der Artikel gibt einen Überblick und Praxistipps.

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26. Oktober 2018 - Lohn- und Gehaltsabrechnung

Beauftragung eines Steuerberaters – AV oder nicht?

Sind Steuerberater in Teilen Auftragsverarbeiter?
Bild: iStock.com / TarikVision

Übernimmt ein Steuerberater die Gehaltsabrechnung für ein Unternehmen, stellt sich die Frage, ob dies in den Bereich der Auftragsverarbeitung (AV) fällt. Die Aufsichtsbehörden sind unterschiedlicher Meinung.

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22. Oktober 2018 - Gerichtliche Unterlassungs­verfügung

Abmahnung wegen unzureichender Datenschutz­erklärung

Sind Abmahnungen auf Grundlage der DSGVO möglich oder nicht?
Bild: iStock.com / Xurzon

Ob und wann Unternehmen Verstöße von Konkurrenten gegen die DSGVO abmahnen können, wird heftig diskutiert. Jedenfalls das Landgericht Würzburg hält das sehr weitgehend für möglich. Die Tücke dabei: Alle Unternehmen, die mit ihrer Homepage gegen die DSGVO verstoßen, können beim Landgericht Würzburg verklagt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie ihren Firmensitz nicht in Würzburg oder Umgebung haben.

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27. August 2018 - Ausspähung von Daten und Datendiebstahl

Was Sie über das Ausspähen von Daten wissen sollten

Datendiebstahl oder Datenausspähung?
Bild: MicrovOne / iStock / Getty Images

Auch wenn viel von Datendiebstahl die Rede ist: Eigentlich gibt es keinen Diebstahl von Daten. Wohl aber die Ausspähung von Daten, die unter Strafe steht. Neben dem Datenschutzrecht greift hier das Strafrecht.

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23. August 2018 - Fakten-Check zur Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO: Geldbußen, Geldstrafen & Bußgelder

Fakten-Check DSGVO zu den Geldbußen
Bild: iStock.com / NiroDesign

Die „enormen Geldbußen“ der DSGVO sind überall ein Thema. Echte Fakten, Halbwahrheiten und unsinnige Gerüchte mischen sich auf kaum zu entwirrende Weise. Hier finden Sie daher Antworten auf häufige Fragen.

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20. August 2018 - Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Kündigungs­schutz für einen „stellvertre­tenden DSB“?

Kommt auch ein stellvertretnder DSB in den Genuss des Kündigungsschutzes?
Bild: axelbueckert / iStock / Getty Images

Eine Behörde ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen. Als der „eigentliche DSB“ langfristig erkrankt, bestellt sie – ausdrücklich befristet auf sechs Monate – einen „stellvertretenden DSB“. Genießt er denselben Kündigungsschutz wie der „eigentliche DSB“? Das Bundesarbeitsgericht meint: Ja!

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