Fachartikel zum Thema Datenschutzrecht

Ob und wann der Entwurf eines TTDSG tatsächlich Gesetz wird, steht bisher noch nicht fest
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Seit Kurzem kursiert der Entwurf für ein „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG“. Da kommt die Frage auf: Fortschritt, Status quo oder Rückschritt? Jedenfalls wird das Gesetz, so es denn kommt, ein Zwischenschritt bis zur ePrivacy-Verordnung.

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Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen in Deutschland neuen Weg beschritten: von der wortwörtlichen Auslegung eines Gesetzes hin zu der Frage: Was hat der Gesetzgeber gewollt?
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Das Ergebnis der Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nicht überraschend, die Begründung hingegen schon. Neben dem Resultat muss man sich also auch die Begründungnäher anschauen, um die jetzt geltende Regelung zu verstehen.

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21. September 2020 - Biometrische Daten von Arbeitnehmern

Pflicht zur Zeiterfassung mit Fingerabdruck?

Die Arbeitszeit per Fingerabdruck zu erfassen, ist normalerweise nicht erforderlich und daher unzulässig
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Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gegen dessen Willen verpflichten, bei der Erfassung der Arbeitszeit seinen Fingerabdruck scannen zu lassen? Ein Arbeitnehmer wollte dabei nicht mitspielen. Deshalb kassierte er zwei Abmahnungen. Um sie geht es in einem Rechtsstreit durch zwei Instanzen.

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In der Praxis sind Schadenersatzansprüche und die Drohung, solche geltend zu machen, zunehmend ein Thema
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Schadenersatzansprüche sind zunehmend ein Thema. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat z.B. aktuell die Kriterien zur Bußgeldbemessung herangezogen, um einen immateriellen Schaden zu bewerten. Sensibilisieren Sie die Geschäftsleitung auch für dieses Risiko.

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24. August 2020 - BVerfG zu Medienberichten über eine „alte Geschichte“

Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht

Das Persönlichkeitsrecht muss unter bestimmten Umständen hinter der Pressefreiheit zurückstehen, so das Bundesverfassungsgericht
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Wer im öffentlichen Leben steht, genießt es normalerweise, wenn die Medien über ihn berichten. Falls die Berichterstattung kritisch ausfällt, sieht das freilich rasch anders aus. Und noch weniger begeistert sind Betroffene, wenn die Medien über einen Fehltritt berichten, der mehrere Jahrzehnte zurückliegt. Das Bundesverfassungsgericht hält jedoch auch in solchen Fällen die Pressefreiheit hoch.

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Wie es auf längere Sicht mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA weitergehen soll, ist offen
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In einem Urteil vom 16. Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen des Privacy Shield für nicht mehr anwendbar erklärt. Die Verwendung von Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung von Daten in Länder außerhalb der EU (also etwa in die USA) knüpft das Gericht an Voraussetzungen, die voraussichtlich kaum zu erfüllen sind.

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20. Juli 2020 - Gefährliche Zurückhaltung

DSB und die Rechtsberatung

In rechtlichen Angelegenheiten zu beraten, gehört zu den grundlegenden Aufgaben eines DSB
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Manchmal sagen DSB, die nicht zugleich Rechtsanwälte sind, „Ich darf dazu keine Auskunft geben, das wäre Rechtsberatung“. Was an diesem Satz dran ist und ob ein DSB nicht verpflichtet ist, zu datenschutzrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und zu beraten, klärt dieser Beitrag.

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6. Juli 2020 - Verantwortung im Datenschutz

Wer ist Verantwortlicher nach DSGVO?

Verantwortlicher ist nach der DSGVO der jeweilige Entscheidungsträger in einer Institution
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Nicht der oder die Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für den Datenschutz, sondern die sogenannte verantwortliche Stelle. Wer verantwortlich oder gemeinsam verantwortlich ist, kommt auf die Datenverarbeitung und die Auftragsverarbeitung an. Wir geben einen Überblick zum Verantwortlichen, auch zu Fragen der Haftung und zur Verantwortung bei Datenschutzverletzungen.

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22. Juni 2020 - Anspruch auf Verhängung einer Geldbuße?

Muss die Datenschutzaufsicht ein Bußgeld verhängen?

Ein Kurierfahrer wollte erreichen, dass die Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegen seinen Arbeitgeber verhängt
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Sie sind von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen verhängt die Datenschutzaufsicht kein Bußgeld gegen den „Missetäter“. Können Sie die Behörde mit dem Ziel verklagen, dass sie aktiv wird?

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22. Juni 2020 - Mehr als Geldbußen

Die Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden

Verstößt eine Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die DSGVO, kann eine Aufsichtsbehörde diese Verarbeitung sogar komplett untersagen
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Geht es um Sanktionen der Aufsichtsbehörden, gilt meist der erste Gedanke den Geldbußen. Doch es gibt weit mehr Möglichkeiten, wie eine Aufsichtsbehörde gegen Verantwortliche vorgehen kann.

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