Datenschutzrecht

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18. Februar 2019 - Einsichtsrecht des Betriebsrats

Lohnlisten für den Betriebsrat und der Datenschutz

Darf der Betriebsrat Lohnlisten mit Klarnamen einsehen?
Bild: iStock.com / Dmitry Kostrov

Die Höhe des Monatslohns gehört in Deutschland zu den ganz heiklen Gesprächsthemen. Und auch Arbeitgeber lassen sich vom Betriebsrat bei den Löhnen nicht gern in die Karten schauen. Andererseits hat der Betriebsrat das Recht, die Bruttolohnlisten zu sehen. Aber was heißt das im Detail? Gibt es Grenzen, die der Datenschutz setzt?

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Ein weiteres Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland befasst. Die Entscheidung ist so wichtig, dass sie jedem Datenschützer bekannt sein muss.

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10. Dezember 2018 - „Zwei Juristen – drei Meinungen“

Datenschutzverstoß = unlauterer Wettbewerb?

Das Tauziehen um die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen geht weiter
Bild: iStock.com / ilkercelik

Ob sich ein Unternehmen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts dagegen wehren kann, dass ein Konkurrent Vorschriften des Datenschutzrechts missachtet, wird ausgesprochen kontrovers diskutiert. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt. Das Ergebnis: ein klares „ja, aber“. Freuen Sie sich auf eine aufschlussreiche, aber anstrengende Lektüre!

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22. Januar 2019 - Geldbußen unter der DSGVO

Rekordbußgeld: 50 Millionen Euro für Google in Frankreich

50 Millionen Euro Bußgeld Google
Bild: Garsya / iStock / Getty Images

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht erstmals nennenswerte Bußgelder bei Verstößen vor. Die französische Datenschutzbehörde hat diese Sanktionsmöglichkeit genutzt. Getroffen hat es das Unternehmen Google.

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Brexit und Datenschutz
Bild: Tanaonte / iStock / Getty Images

Nicht nur in Großbritannien wird intensiv über den geplanten EU-Austritt des Landes diskutiert. Nach wie vor ist unklar, ob, wann und in welcher Weise sich die Beteiligten bezüglich des Austritts des Vereinigten Königreichs einigen werden. Fest steht, dass sich dies auf den Datenschutz auswirken wird.

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Fehler E-Mail-Marketing
Bild: CarmenMurillo / iStock / Getty Images

Die europaweite Harmonisierung der Vorschriften zum Datenschutz betrifft konkret den Einsatz von E-Mails im Marketing. Nicht zuletzt, weil Mitbewerber genau darauf achten, ob die Konkurrenz die juristischen Rahmenbedingungen einhält. Das ist aber noch längst nicht der Fall.

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Download: Beschwerdeformular EU-US Privacy Shield

Verstöße gegen den Privacy Shield haben Folgen, wenn sie den zuständigen Stellen gemeldet werden. Dafür steht seit 21. Februar 2017 ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Es stammt von der Gruppe nach Art. 29.