Datenschutzrecht

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28. Mai 2020 - Streitwert und Zwangsgeld

Der Auskunftsanspruch im juristischen Alltag

Wertheim ist eine hübsche Stadt mit 23.000 Einwohnern. Zu den Zentren der Jurisprudenz zählt sie jedoch nicht. Gleichwohl hat sich beim dortigen Amtsgericht ein Rechtsstreit abgespielt, der alle Datenschutzbeauftragten (DSB) interessieren dürfte.
DSB

Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten der betroffenen Person. Seine Durchsetzung erfolgt im Alltag der „Gerichte erster Instanz“. Eine Kette von vier gerichtlichen Entscheidungen zeigt, womit Verantwortliche rechnen müssen.

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25. Mai 2020 - Anwalt liest Mails eines Geschäftspartners

E-Mails heimlich mitgelesen: 5.000 € Entschädigung

Wer heimlich E-Mails mitliest, muss damit rechnen, eine Entschädigung zu zahlen
Bild: iStock.coem / Xesai

Über ein Jahr lang las der Inhaber einer Anwaltskanzlei heimlich die E-Mails im persönlichen Mailaccount eines Geschäftspartners. Das Passwort für den Account hatte er sich auf dubiosen Wegen beschafft. 5.000 € Schmerzensgeld sind gewissermaßen der Preis, den er dafür zu zahlen hat.

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4. Mai 2020 - Kirchlicher Datenschutz

Berührungspunkte zwischen DSGVO und KDG

Die DSGVO besteht aus insgesamt 99 Artikeln und das KDG aus lediglich 58 Paragrafen. Das erklärt sich aus den unterschiedlichen Anwendungsgebieten.
Bild: iStock.com / sakkmesterke

Die DSGVO verwenden die meisten Menschen in Europa als Synonym für Datenschutz. Doch es gibt u.a. in den großen Kirchen Deutschlands eigene, autonome Datenschutzgesetze.

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Download: Beschwerdeformular EU-US Privacy Shield

Verstöße gegen den Privacy Shield haben Folgen, wenn sie den zuständigen Stellen gemeldet werden. Dafür steht seit 21. Februar 2017 ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Es stammt von der Gruppe nach Art. 29.