Datenschutzrecht

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In der Praxis sind Schadenersatzansprüche und die Drohung, solche geltend zu machen, zunehmend ein Thema
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Schadenersatzansprüche sind zunehmend ein Thema. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat z.B. aktuell die Kriterien zur Bußgeldbemessung herangezogen, um einen immateriellen Schaden zu bewerten. Sensibilisieren Sie die Geschäftsleitung auch für dieses Risiko.

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20. Juli 2020 - Gefährliche Zurückhaltung

DSB und die Rechtsberatung

In rechtlichen Angelegenheiten zu beraten, gehört zu den grundlegenden Aufgaben eines DSB
Bild: iStock.com / http://www.fotogestoeber.de

Manchmal sagen DSB, die nicht zugleich Rechtsanwälte sind, „Ich darf dazu keine Auskunft geben, das wäre Rechtsberatung“. Was an diesem Satz dran ist und ob ein DSB nicht verpflichtet ist, zu datenschutzrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und zu beraten, klärt dieser Beitrag.

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6. Juli 2020 - Verantwortung im Datenschutz

Wer ist Verantwortlicher nach DSGVO?

Verantwortlicher ist nach der DSGVO der jeweilige Entscheidungsträger in einer Institution
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Nicht der oder die Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für den Datenschutz, sondern die sogenannte verantwortliche Stelle. Wer verantwortlich oder gemeinsam verantwortlich ist, kommt auf die Datenverarbeitung und die Auftragsverarbeitung an. Wir geben einen Überblick zum Verantwortlichen, auch zu Fragen der Haftung und zur Verantwortung bei Datenschutzverletzungen.

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Fachnews

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6. August 2020 - Neues Datenschutzgesetz

TTDSG-Entwurf aufgetaucht: neues Datenschutzgesetz geplant

Leak: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz um TMG und TKG zu ersetzen.
Bild: wildpixel / iStock / Getty Images Plus

Seit einigen Tagen ist ein Leak im Umlauf, das es in sich hat: Die Bundesregierung plant ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (TTDSG).

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Welche Auswirkungen hat das "Privacy-Shield"-Urteil auf Unternehmen in der Praxis?
Bild: non-exclusive / iStock / Getty Images Plus

Gibt es eine Gnadenfrist für Unternehmen, die ihre Daten auf Grundlage des „Privacy-Shield“-Abkommens übermitteln? Das ist eine von vielen Fragem zum sogenannten Schrems-II-Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli. Die passenden Antworten gibt nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA).

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Download Prüfschema Zweckänderung nach DSGVO

Welche Punkte muss ein Verantwortlicher zukünftig prüfen, um nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Zweckänderung vornehmen zu können? Das umfassende Prüfschema führt durch den Prüfprozess.