Datenschutzrecht

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17. Juni 2019 - Rechtslage bei Arbeitsverhältnissen

Auskunftsanspruch contra Geheimhaltungsinteresse

Das gericht legt das Auskunftsrecht sehr weit aus
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Welchen Grenzen unterliegt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis? Kann der Auskunftsanspruch auch Unterlagen umfassen, die Angaben eines „Hinweisgebers“ enthalten? Kann er sich auch auf die Mails beziehen, die ein Arbeitnehmer geschrieben, gesendet und empfangen hat? Diese Fragen sind Gegenstand eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

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Das müssen Auskunfteien beim Scoring in puncto Datenschutz beachten
Bild: iStock.com / filo

Wer Scoring-Verfahren einsetzt, muss zahlreiche Datenschutz-Vorgaben beachten, unter anderem aus dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Daher ist es wichtig, die Bedeutung von Scoring zu verstehen und den Personenbezug von Score-Werten zu erkennen.

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18. Juni 2019 - Allgemeiner Datenschutz

Praxishinweise zum Kopieren von Personalausweisen

Wann ist das Vorlegen und Kopieren des Personalausweises zulässig? Eine neue Broschüre des LDI NRW gibt dazu Informationen. (Bild: Vaselena / iStock / Getty Images Plus)
Bild: Vaselena / iStock / Getty Images Plus

Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt oder eine Wohnung sucht, muss häufig seinen Personalausweis vorlegen. Oft macht dann der Anbieter eine Kopie des Dokuments. Aber gibt es für die Speicherung dieser personenbezogenen Daten überhaupt eine Rechtsgrundlage?

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7. Juni 2019 - Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Fragebogen für Kommunen zur DSGVO

Wie steht es mit der Umsetzung der DSGVO in den Kommunen? In Baden-Württemberg wird nun eine Umfrage dazu durchgeführt. (Bild: Pashalgnatov / iStock / Getty Images Plus)
Bild: Pashalgnatov / iStock / Getty Images Plus

Auch im Bundesland Baden-Württemberg sind die öffentlichen Stellen ein Jahr nach Ablauf der Frist noch teilweise mit der Umsetzung der DSGVO beschäftigt. Wie der Landesbeauftragte nun der Presse mitteilt, soll ein Fragebogen den aktuellen Stand ermitteln.

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Download: Beschwerdeformular EU-US Privacy Shield

Verstöße gegen den Privacy Shield haben Folgen, wenn sie den zuständigen Stellen gemeldet werden. Dafür steht seit 21. Februar 2017 ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Es stammt von der Gruppe nach Art. 29.