Datenschutzrecht

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Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen in Deutschland neuen Weg beschritten: von der wortwörtlichen Auslegung eines Gesetzes hin zu der Frage: Was hat der Gesetzgeber gewollt?
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Das Ergebnis der Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nicht überraschend, die Begründung hingegen schon. Neben dem Resultat muss man sich also auch die Begründungnäher anschauen, um die jetzt geltende Regelung zu verstehen.

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21. September 2020 - Biometrische Daten von Arbeitnehmern

Pflicht zur Zeiterfassung mit Fingerabdruck?

Die Arbeitszeit per Fingerabdruck zu erfassen, ist normalerweise nicht erforderlich und daher unzulässig
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Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gegen dessen Willen verpflichten, bei der Erfassung der Arbeitszeit seinen Fingerabdruck scannen zu lassen? Ein Arbeitnehmer wollte dabei nicht mitspielen. Deshalb kassierte er zwei Abmahnungen. Um sie geht es in einem Rechtsstreit durch zwei Instanzen.

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In der Praxis sind Schadenersatzansprüche und die Drohung, solche geltend zu machen, zunehmend ein Thema
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Schadenersatzansprüche sind zunehmend ein Thema. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat z.B. aktuell die Kriterien zur Bußgeldbemessung herangezogen, um einen immateriellen Schaden zu bewerten. Sensibilisieren Sie die Geschäftsleitung auch für dieses Risiko.

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Fachnews

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29. September 2020 - Online-Datenschutz

Mit Cookies zu mehr Selbstbestimmung

Wann eine aktive Einwilligung für Cookies notwendig ist, wird durch das Urteil des Bundesgerichtshofs klar.
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Vom kleinen Blog bis zum großen Unternehmen – auf Webseiten erscheinen immer mehr Cookie-Banner. „Das ist ein großer Erfolg für den Datenschutz“, sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz. Denn für die Nutzer brächten die Cookies mehr Selbstbestimmung.

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Besonders misstrauisch sind die Deutschen, wenn es um den Schutz persönlicher Daten bei Unternehmen geht.
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Deutsche Verbraucher misstrauen Unternehmen, wenn es um den Umgang mit ihren persönlichen Daten geht. Laut einer aktuellen Studie glauben 47 Prozent der Befragten nicht, dass Unternehmen ihre Daten vertraulich und sicher behandeln.

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16. September 2020 - Verantwortlichkeit

FAQ zur Verantwortlichkeit: Antworten des LfDI BaWü

Dr. Stefan Brink (LfDI BaWü) veröffentlicht FAQ zum Thema Verantwortlichkeit.
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Wer ist Verantwortlicher? Wie kann gemeinsame Verantwortlichkeit ausgestaltet sein? Kann ein Auftragsverarbeiter für Datenschutzverletzungen haftbar gemacht werden? Das sind nur drei von 23 Fragen rund um die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seinen aktuellen FAQs beantwortet.

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Download Prüfschema Zweckänderung nach DSGVO

Welche Punkte muss ein Verantwortlicher zukünftig prüfen, um nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Zweckänderung vornehmen zu können? Das umfassende Prüfschema führt durch den Prüfprozess.