Datenschutzrecht

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10. Dezember 2018 - „Zwei Juristen – drei Meinungen“

Datenschutzverstoß = unlauterer Wettbewerb?

Das Tauziehen um die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen geht weiter
Bild: iStock.com / ilkercelik

Ob sich ein Unternehmen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts dagegen wehren kann, dass ein Konkurrent Vorschriften des Datenschutzrechts missachtet, wird ausgesprochen kontrovers diskutiert. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt. Das Ergebnis: ein klares „ja, aber“. Freuen Sie sich auf eine aufschlussreiche, aber anstrengende Lektüre!

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12. November 2018 - Ein weiteres Urteil

Fotos & Videos: Was sagt die DSGVO?

Ein weiteres Urteil ist da zu DSGVO und Fotos
Bild: iStock.com / RobertoDavid

Die maßgeblichen Rechtsfragen sind sehr abstrakt: Welche rechtlichen Vorgaben enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografien und Videos von Personen? Und wie verhalten sie sich zum nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten? Der konkrete Fall führt dagegen mitten ins alltägliche Leben.

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5. November 2018 - Eine schwierige Frage

Ist der Betriebsrat eine eigene verantwortliche Stelle?

Ist der Betriebsrat selbst Verantwortlicher?
Bild: iStock.com / Boarding1Now

Durch die DSGVO lebt die Diskussion, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist, wieder auf. Die Frage ist umstritten, je nach Antwort können sich weitreichende Konsequenzen ergeben. Der Artikel gibt einen Überblick und Praxistipps.

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7. Dezember 2018 - Verbraucherschutz

Standortübermittlung: Täuscht Google seine Nutzer?

Google Standortübermittlung
Bild: alexey_boldin / iStock / Getty Images

Auf zwei Milliarden Smartphones soll Googles Betriebssystem Android installiert sein. Und dessen Standortinformationen sind gleich sieben europäischen Verbraucherschutzverbänden ein Dorn im Auge. Sie sind der Ansicht, dass Google gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.

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Es bleibt auch in der nächsten Instanz dabei: Unternehmen dürfen Facebook Custon Audience ist nur mit Einwilligung einsetzen
Bild: iStock.com / luchezar

2017 untersagte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) einem Online-Shop, „Facebook Custom Audience“ einzusetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt in einer aktuellen Entscheidung die Haltung der Behörde: Der Einsatz von „Facebook Custom Audience“ ohne Einwilligung des Nutzers verstößt gegen den Datenschutz.

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Download: Beschwerdeformular EU-US Privacy Shield

Verstöße gegen den Privacy Shield haben Folgen, wenn sie den zuständigen Stellen gemeldet werden. Dafür steht seit 21. Februar 2017 ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Es stammt von der Gruppe nach Art. 29.