Datenschutzrecht

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19. April 2018 - Billigtarif für Datenschutzverstöße?

Eine privat betriebene „Bußgeldstelle“ und die DSGVO

Datenschutz-Verstöße können auch einmal teuer werden - vor allem unter der DSGVO
Bild: tforgo / iStock / Thinkstock

Ein Privatmann dokumentiert mehr als zehn Jahre lang über 50.000 Verkehrsverstöße und zeigt sie an. In der Regel fertigt er dabei Fotografien an oder macht Videoaufzeichnungen. Die Datenschutzaufsicht versucht, einzugreifen. Am Ende steht ein gerichtlich bestätigtes Bußgeld von sage und schreibe 250 €. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird solche Billigtarife künftig nicht mehr zulassen.

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26. März 2018 - Ein Scheinproblem aus Irland?

Antworten im Examen als personenbezogene Daten

Sind die Bearbeitung einer Prüfungsaufgabe und die Anmerkungen der Prüfer personenbezogen oder nicht?
Bild: iStock.com / alvarez

Ein Examensteilnehmer schreibt eine Klausur und fällt durch. Er verlangt Einsicht in seine Bearbeitung und in die Bemerkungen der Prüfer. Das Prüfungsamt verweigert ihm dies: Weder die Bearbeitung der Klausur noch die Bemerkungen seien personenbezogene Daten, die den Prüfungskandidaten betreffen! Was sagt der EuGH dazu?

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23. Februar 2018 - Mögliche Sanktionen

Droht ab Mai 2018 eine neue Abmahnwelle?

Die DSGVO ist eine Steilvorlage für Abmahner
Datenschutz-Hinweise auf der Webseite etc.

Die DSGVO schafft das alte Datenschutzrecht von einer Minute auf die andere ab. Welche Risiken bestehen für Unternehmen, wenn sie bestimmte Vorgaben der DSGVO noch nicht umgesetzt haben?

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Fachnews

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15. Februar 2018 - Soziale Medien

Facebook verstößt gegen den Datenschutz

Facebook aufgrund Datenschutzverstößen vor Gericht
Bild: iStock / luchezar

Mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstößt Facebook gegen den Datenschutz in Deutschland. Das entschied das Landgericht Berlin.

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ePrivacy-VO: Wichtig vor allem für Digitalbranche
Bild: iStock.com / peterhowell

Bereits seit 2016 arbeiten das Europäische Parlament und der Europäische Rat an einer Verordnung, die Spezialvorschriften zur elektronischen Kommunikation umfassen wird. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur ePrivacy-Verordnung in einer Synopse zusammengefasst.

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Download: Beschwerdeformular EU-US Privacy Shield

Verstöße gegen den Privacy Shield haben Folgen, wenn sie den zuständigen Stellen gemeldet werden. Dafür steht seit 21. Februar 2017 ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Es stammt von der Gruppe nach Art. 29.

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Download Prüfschema Zweckänderung nach DSGVO

Welche Punkte muss ein Verantwortlicher zukünftig prüfen, um nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Zweckänderung vornehmen zu können? Das umfassende Prüfschema führt durch den Prüfprozess.