Datenschutzrecht

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1. Dezember 2020 - Etwas weniger Verwirrung

Joint Controllership & AV: Was ist was, und was bedeutet das?

Liefert ein Hersteller direkt an den Endkunden und bekommt dafür die Kundendaten, ist das keine Auftragsverarbeitung
Bild: iStock.com / AndreyPopov

Joint Controllership und Auftragsverarbeitung (AV) schließen einander aus. So weit die Theorie. In der Praxis sind viele Verantwortliche jedoch unsicher. Der EU-Datenschutzausschuss hat nun einen Entwurf für Leitlinien veröffentlicht, der LfDI Baden-Württemberg FAQ dazu.

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17. November 2020 - Durchaus anspruchsvoll

Anforderungen an eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

Eine Datenschutzaufsichtsbehörde braucht gewisse Informationen, um einer Beschwerde auch nachgehen zu können
Beispiel: https://www.lda.bayern.de/de/beschwerde.html

Jeder hat das Recht, sich bei der Datenschutzaufsicht zu beschweren. Aber was muss man dabei alles darlegen? Und wann kann die Datenschutzaufsicht eine Beschwerde zurückweisen, weil sie zu allgemein gehalten ist?

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2. November 2020 - Bestandsdatenauskunft – 6 Fragen zum Urteil

BVerfG: Hürden für Privatsphäre-Eingriffe zu niedrig

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber den klaren Auftrag erteilt, die Regelungen zur Bestandsdatenabfrage zu überarbeiten
Bild: iStock.com / AdrianHancu

Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für klare Worte im Datenschutz gut. Nachdem die Hüterin des Grundgesetzes die Vorratsdatenspeicherung mehrmals gekippt hat, hat sie nun auch der Regelung zur Abfrage von Bestandsdaten durch Behörden eine Absage erteilt.

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25. November 2020 - Standardvertragsklauseln

Lob für Microsoft: Nutzerrechte werden gestärkt

Microsoft ergänzt die Standardvertragsklauseln.
Bild: brankokosteski / iStock / Getty Images Plus

Wie können die Rechte von Nutzern gestärkt werden? Dafür hat Microsoft als einer der größten Anbieter von IT-Produkten für Unternehmen und Behörden weltweit einige Vorschläge gemacht. Der Konzern reagiert damit auf das sogenannte Schrems II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum internationalen Datentransfer – und erntet viel Lob von Datenschützern.

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Geheimdienste dürfen wohl bald auf Whatsapp mitlesen
Bild: marchmeena29 / iStock / Getty Images

Ist eine verschlüsselte Kommunikation über Online-Dienste wie Whatsapp, Threema oder Signal weiterhin möglich? „Nein“ sagen die Regierungen der Europäischen Union. Laut Medienberichten wollen sie die Verschlüsselung von Online-Diensten kippen.

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11. November 2020 - Corona-Warn-App

Pro und Contra: Datenschutz bei der Corona-Warn-App

Der Datenschutz bei der Corona-Warn-App steht in der Diskussion.
Bild: kzenon / iStock / Getty Images Plus

Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Sollen die Gesundheitsämter deshalb Zugriff auf die Corona-Warn-App bekommen? Etliche Politiker fordern das – und überlegen, dabei den Datenschutz weniger streng zu nehmen.

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Download Prüfschema Zweckänderung nach DSGVO

Welche Punkte muss ein Verantwortlicher zukünftig prüfen, um nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Zweckänderung vornehmen zu können? Das umfassende Prüfschema führt durch den Prüfprozess.