Datenschutzrecht

Fachartikel

mehr
Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?
DSAnpUG-EU
Abo

Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?

21. Februar 2017 - Beschluss der Bundesregierung vom 1. Februar 2017

Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „BDSG-neu“ beschlossen. Es soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt. Schwerpunkte bilden der komplizierte Aufbau des „BDSG-neu“, ohne dessen Kenntnis viele Regelungen nicht einzuordnen sind, ferner die Bußgeldregelungen und Scoring-Vorschriften.

weiterlesen
Datenschutz-Verstöße können auch einmal teuer werden
Bild: tforgo / iStock / Thinkstock

Datenschutzverstoß im Meldeamt: Geldstrafe!

13. Februar 2017 - 4.950 Euro für unbefugten Datenabruf

Die Strafvorschriften im Datenschutzrecht stehen nur auf dem Papier. Und Datenschutzverstöße in einer Behörde lassen sich sowieso nie nachweisen – so denken viele. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus. Das zeigt ein Strafverfahren in Berlin. Eine Mitarbeiterin im Einwohnermeldewesen hatte dort unbefugt Daten abgerufen. Die Folge: eine Geldstrafe von 4.950 Euro! Nebenbei: Ihren Arbeitsplatz hat sie außerdem verloren. Die Entscheidung behält auch dann noch ihre Bedeutung, wenn ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung gilt. Die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften bleibt Sache der Mitgliedstaaten (siehe Art. 84 Abs. 1 DSGVO sowie Erwägungsgrund 149).

weiterlesen
Was bringt das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz?
Bild: alice-photo / iStock / Thinkstock
Abo

Videoüberwachungsverbesserungs­gesetz: Das kommt auf Sie zu

24. Januar 2017 - Sofortige Ergänzung von § 6b BDSG

Auch für Gesetzentwürfe gilt manchmal der Satz: Totgesagte leben länger. So erging es dem Entwurf für ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“. Entgegen der Darstellung in Datenschutz PRAXIS 1/17 wurde dieser Entwurf nun doch eigenständig verabschiedet und nicht nur in den Entwurf für ein „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU“ übernommen. Lesen Sie, welche politischen Hintergründe das hat und warum die neue Regelung für die tägliche Praxis der Videoüberwachung ab sofort von höchster Bedeutung ist.

weiterlesen

Fachnews

mehr
Cayla: Das Ohr des Herstellers im Kinderzimmer
Bild: Ingram Publishing / Thinkstock

Cayla: Spion im Kinderzimmer verboten

20. Februar 2017 - Bundesnetzagentur zieht Puppe aus dem Verkehr

Für die einen ist es ein Spielzeug, für die anderen eine unerlaubte funkfähige Sendeanlage: Die Bundesnetzagentur hat den Verkauf der Puppe „Cayla“ in Deutschland verboten.

weiterlesen
Sind die Bodycams bei Polizisten rechtwidrig?
Bild: Polizei Niedersachsen

Bodycams: Datenschutzbeauftragte beanstandet Einsatz

13. Februar 2017 - Datenschutz bei der Polizei

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat den derzeit laufenden Pilotversuch zum Einsatz von Bodycams durch die niedersächsische Polizei als „rechtswidrig“ bezeichnet. Sie hat beim zuständigen Innenministerium Beschwerde eingelegt.

weiterlesen

Downloads

mehr
Abo

Download Prüfschema Zweckänderung nach DSGVO

Welche Punkte muss ein Verantwortlicher zukünftig prüfen, um nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Zweckänderung vornehmen zu können? Das umfassende Prüfschema führt durch den Prüfprozess.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln