Datenschutzrecht

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17. Februar 2020 - Vorgaben des EuGH

Videoüberwachung in einem Gebäude mit Eigentumswohnungen

DSGVO oder altes Datenschutz-Recht? Das macht bei der Videoüberwachung keinen großen Unterschied.
Bild: iStock.com / pixinoo

Streitigkeiten zum Thema Videoüberwachung sind bei Eigentümergemeinschaften häufig. Ein Fall aus Rumänien gab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, grundsätzliche Ausführungen dazu zu machen. Dabei geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung gegen den Willen einzelner Eigentümer möglich ist.

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16. Januar 2020 - Wichtige Datenschutz-Begriffe

Was sind personenbezogene Daten?

Was genau sind personenbezogene Daten?
Bild: iStock.com / peterhowell

Ob Daten dem Datenschutz unterliegen, hängt davon ab, ob es sich um personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) handelt oder nicht. Damit sind personenbezogene Daten ein Kernbegriff des Datenschutzes. Jedes Datenschutzkonzept sollte damit beginnen, die personenbezogenen Daten zu ermitteln, die verarbeitet werden sollen.

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14. Januar 2020 - Gilt Datenschutzrecht oder Arbeitsrecht?

Abberufung als DSB wegen einer Interessenkollision

Der Landesdatenschutzbeauftragte empfahl dem Arbeitgeber, den DSB abzuberufen
Bild: iStock.com / Vaselena

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat es, wenn ein Arbeitgeber die Bestellung eines „Teilzeit-DSB“ widerruft? Ist ein solcher Widerruf möglich, obwohl der DSB schon seit 15 Jahren dienstliche Aufgaben wahrnimmt, die zu einer Interessenkollision führen?

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5. Februar 2020 - Videoüberwachung

Endlich Klarheit bei der Videoüberwachung

Leitlinie der Aufsichtsbehörden sorgt für Klarheit bei der Videoüberwachung
Bild: PongMoji / iStock / GettyImages Plus

In der Sitzung vom 29. Januar hat der europäische Datenschutzausschuss eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Diese soll das Rahmenwerk der DSGVO sinnvoll ergänzen.

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EU-Kommission fordert mehr Zusammenarbeit und Mittel für Aufsichtsbehörden
Bild: Lightspruch / iStock / Getty Images Plus

Anlässlich des Datenschutztags am 28. Januar haben Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, und Justizkommissar Didier Reynders eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Die EU-Kommission fordert darin, die DSGVO mit mehr Entschlossenheit umzusetzen. Dazu sei es aber auch notwendig, dass die Datenschutzbehörden die notwendigen Ressourcen erhalten.

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Download: Beschwerdeformular EU-US Privacy Shield

Verstöße gegen den Privacy Shield haben Folgen, wenn sie den zuständigen Stellen gemeldet werden. Dafür steht seit 21. Februar 2017 ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Es stammt von der Gruppe nach Art. 29.