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4. Juni 2020 - Zwei Jahre DSGVO

Von „weltweitem Vorbild“ bis zu hohen Bußgeldern

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Seit zwei Jahren ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zeit für eine kurze Zwischenbilanz.

Meinungen zu zwei Jahren Datenschutz-Grundverordnung Nun ist die DSGVO zwei Jahre in Kraft. Lesen Sie die Meinungen von Aufsichtsbehörden, BfDI und EU-Kommissar. (Bild: style photography / iStock / Getty Images Plus)

Die DSGVO gilt für Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen und regelt seit Mai 2018 europaweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet.

Heiter bis wolkig: Bilanz nach zwei Jahren DSGVO

Die Zwischenbilanz nach zwei Jahren fällt „heiter bis wolkig“ aus, das zeigt unser Überblick. Die meisten Datenschützer sprechen zwar von einem Erfolg der DSGVO, weisen aber auch auf Lücken und Verstöße hin – und verhängten zum Teil sehr hohe Bußgelder.

„ein Erfolg“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zog bereits im Januar dieses Jahres eine positive Bilanz.

Dem Handelsblatt sagte er, die DSGVO sei „im Großen und Ganzen ein Erfolg und hat sich bewährt.“ Er sehe „keinen grundlegenden Änderungsbedarf“, lediglich bei Details bestehe die Notwendigkeit von Anpassungen.

„sehr misslich“

Sein Vorgänger Peter Schaar beklagt dagegen, dass die DSGVO den einzelnen Staaten zu viel Spielraum bei der Umsetzung des Gesetzes gelassen habe.

In einem  Interview mit dem Bayerischen Rundfunk nennt er das Beispiel Irland, wo große Internetkonzerne wie Google oder Facebook ihre Europazentrale haben.

„Da gibt es massenweise Verfahren, die von Bürgern angestoßen wurden, und die irische Behörde hat nicht eine einzige Entscheidung getroffen“, sagt Schaar. „Das ist natürlich sehr misslich.“

„weltweites Vorbild“

Vom Erfolg der DSGVO überzeugt sind die EU-Kommissarin Věra Jourová und der EU-Kommissar Didier Reynders.

In einem gemeinsamen Statement betonen sie: „Innerhalb von zwei Jahren haben diese Regeln nicht nur den Umgang mit unseren personenbezogenen Daten in Europa geprägt, sondern sind auch zu einem weltweiten Vorbild für den Datenschutz geworden.“

„mehr Ressourcen“

Gleichzeitig fordern die beiden EU-Kommissare aber die Mitgliedstaaten auf, ihre Datenschutzbehörden mit angemessenen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen auszustatten, damit diese ihre Durchsetzungsbefugnisse wirksam nutzen können.

„auf einem guten Weg“

Eine Vertreterin einer deutschen Datenschutzbehörde ist Dagmar Hartge. Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte zieht eine positive Zwischenbilanz nach zwei Jahren DSGVO.

„Mit der Datenschutzreform sollte der Schutz der Grundrechte verbessert und der einheitliche digitale Binnenmarkt vorangebracht werden. Die tägliche Erfahrung aus meiner Aufsichtstätigkeit zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, diese Ziele zu erreichen“, freut sich Hartge in einer Pressemitteilung ihrer Behörde.

Die DSGVO habe die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Ihre europaweite Geltung bedeute insbesondere für Unternehmen eine größere Rechtssicherheit und Planbarkeit.

„routinierte Umsetzung“

Auch Professor Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP), lobt die Umsetzung der DSGVO. Er sieht zwei Jahre nach Wirksamwerden der Verordnung ein „wachsendes Bewusstsein für den Datenschutz“.

In einer Pressemitteilung seiner Behörde heißt es: „Nach der intensiven Debatte vor zwei Jahren erfolgt die Umsetzung mittlerweile zunehmend routiniert und in den allermeisten Fällen rechtskonform.“

„noch viel zu tun“

Gleichzeitig betont Kugelmann, dass noch viel zu tun sei: „Auch während der derzeitigen Corona-Pandemie darf es für den Datenschutz keinen Rabatt geben. Gerade Gesundheits-Informationen sind sehr sensible Daten.“

Das macht auch die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro gegen die Mainzer Universitätsklinik deutlich. Der LfDI RP hat sie wegen Defiziten beim Patientenmanagement schon vor der Corona-Epidemie ausgesprochen.

Hohe Bußgelder

Wie die Welt berichtet, zahlten seit Inkrafttreten der DSGVO allein die deutschen „Datenschutz-Sünder“ rund 26 Millionen Euro an Bußgeld. Die Immobilienfirma Deutsche Wohnen musste 14,5 Millionen Euro bezahlen, der Telefonie- und Online-Anbieter 1&1 fast 10 Millionen Euro.

Auch andere europäische Datenschutzbehörden verhängten hohe Bußgelder – wie zum Beispiel die französische Datenschutzbehörde mit ihrem Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen Google.

Elke Zapf