18. Dezember 2012 - Soziale Netzwerke

Klarnamenpflicht: Facebook droht Zwangsgeld

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) droht Facebook mit einem Zwangsgeld. Werde nicht binnen zwei Wochen der Forderung des ULD Folge geleistet, die pseudonyme Nutzung zuzulassen, soll der Betreiber des Sozialen Netzwerks 20.000 Euro Strafe zahlen.

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Wieder einmal im Visier der Datenschützer: das Soziale Netzwerk Facebook (Bildquelle: Facebook).

Das ULD hat sowohl der Muttergesellschaft Facebook Inc. in den USA als auch der für den europäischen Auftritt verantwortlichen Facebook Ltd. in Irland ein Zwangsgeld von 20.000 Euro angedroht, sollte das Unternehmen nicht innerhalb von zwei Wochen, die Option einrichten, bei der Registrierung unter www.facebook.com nicht nur Echtdaten, sondern auch Pseudonyme verwenden zu können. Weiterhin müssten Konten registrierter Personen, die ausschließlich und allein wegen des Grundes der Nichtangabe oder der nicht vollständigen Angabe ihrer Echtdaten bei der Registrierung gesperrt wurden, entsperrt werden.

Das ULD bezieht sich dabei auf § 13, Absatz 6 des Telemediengesetzes (TMG), dem zufolge ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt“, so Thilo Weichert, Leiter des ULD.

Facebook bestreitet Anwendbarkeit des TMG

Facebook selbst bestreitet die Zuständigkeit der US-amerikanischen Muttergesellschaft, da für die Datenverarbeitung von ausschließlich die Facebook Ltd. in Irland verantwortlich sei, die sich an das irische Datenschutzrecht halte, welches das europäische Recht vollständig umsetze.

Die Anwendung der Regelung des TMG, welche die anonyme beziehungsweise pseudonyme Nutzung von Telemedien gewährleisten solle, gelte für Facebook nicht und verstoße zudem gegen höherrangiges europäisches Recht.

(18.12.2012/fgo)

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