5. November 2013 - Internet-Überwachung

Zugriff auf Internet-Knoten gefordert?

Die Gewerkschaft Ver.di sieht konkrete Hinweise, dass Vertreter von CDU und CSU die Überwachung deutscher Internet-Knoten ausdehnen wollen.

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Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert klare Worte der Unionsführung (Bildquelle: Ver.di).

In einer Pressemitteilung zeigt sich die Gewerkschaft „alarmiert über konkrete Hinweise“, dass es unterschiedlichen staatlichen Behörden künftig erlaubt sein soll, die Telekommunikation direkt an Internet-Knoten im Bundesgebiet zu überwachen.

Nach Erkenntnissen von Ver.di haben die Unionsvertreter in der Koalitionsarbeitsgruppe 10 (Inneres und Justiz) vorgeschlagen, die „bestehenden Befugnisse“ zur Telekommunikationsüberwachung „sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten“ nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der Länder sowie dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) „auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können“.

Würde der Vorschlag der Unions-Innenpolitiker umgesetzt, so die Gewerkschaft weiter, erhielten nicht nur Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaften uneingeschränkten Zugriff auf alle Internet-Daten, die in Deutschland entstehen oder durch Deutschland geleitet werden.

„Ein solch weitgehender Eingriff stünde im krassen Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Anlasslose Überwachung gefährdet die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit und damit zentrale Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Wir erwarten deshalb, dass die Spitzen von CDU und CSU rasch erklären, dass sie diesen weitgehenden Angriff auf freie Kommunikation nicht unterstützen“, forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Just diese Erklärung folgte laut Heise durch den CDU-Politiker und Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Laut Heilmann handele es sich bei dem Papier, aus dem die von Ver.di aufgeführten Informationen stammen, um Lesematerial aus dem Ressort von Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Innen- und Rechtspolitiker. Die Union wolle „definitiv nicht das Internet im NSA-Stil überwachen.“

(05.11.2013/fgo)

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