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Zentrale Personenkennziffer – nur datenschutzkonform!

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant eine Registermodernisierung und will eine zentrale Personenkennziffer einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Datenschützer fordern, die Register verfassungskonform zu modernisieren.

Von der Adresse im Melderegister über Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister bis zum Familienstatus im Personenstandsregister – zahlreiche Daten über jeden Einzelnen speichert der Staat in sogenannten Registern.

Bisher sind die Daten nicht miteinander verknüpft, aber das könnte sich nun ändern.

Was im Referentenentwurf steht

Zentrales Personenkennzeichen

Wichtigster Punkt des Gesetzentwurfs, den netzpolitik.org veröffentlicht hat, ist die Etablierung der Steuer-Identifikationsnummer als zentrales Personenkennzeichen. Dadurch sollen alle Behörden digital Daten austauschen können – und Bürger müssten nicht bei jeder Behörde immer wieder neue Anträge ausfüllen.

Die Steuer-Identifikationsnummer gibt es seit dem Jahr 2007. Seitdem bekommt jeder, der in Deutschland geboren wird, sie bei der Geburt und behält sie bis über den Tod hinaus.

Neue Behörde

Der Referentenentwurf sieht in § 3 auch eine neue „Registermodernisierungsbehörde“ vor. Sie soll einen zentralen Datenbestand zur jeweiligen Steuer-Identifikationsnummer vorhalten und sicherstellen, dass alle Daten in den einzelnen Behörden einheitlich, eindeutig und aktuell sind.

Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hält dieses Projekt für eine unabdingbare Voraussetzung, damit die Digitalisierung der Verwaltung gelingt. Nur so könnten alle „Leistungen“ der Verwaltung in Zukunft online zugänglich sein.

Was Datenschützer fordern

Verfassungskonforme Umsetzung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert in einer Entschließung, die Registermodernisierung verfassungskonform umzusetzen.

Der Datenschützer und Redakteur Markus Reuter weist in seinem Artikel für netzpolitik.org darauf hin, dass die Einführung einer zentralen Personenkennziffer verfassungsrechtlich höchst umstritten ist.

Zum Beispiel stehe dem Vorhaben das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 entgegen. Dieses Urteil untersage dem Staat die Verknüpfung von personenbezogenen Daten mit einer übergreifenden Identifikationsnummer, weil dadurch eine Profilbildung möglich werde.

Keine einheitliche Identifikationsnummer

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab.

In einer Pressemitteilung erklärt er: „Die Pläne für die Registermodernisierung sind in vielen Punkten gar nicht schlecht und durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Doch durch die Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer besteht ein erhebliches Risiko der missbräuchlichen Zusammenführung der Daten aus unterschiedlichen Registern.

Damit werden viele Sicherheitsmaßnahmen entwertet. Ich hoffe, dass uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss.“

Von Österreich lernen

Einige Datenschützer schlagen Österreich als Vorbild für ein datenschutzfreundlicheres Modell der Registermodernisierung und der Digitalisierung der Verwaltung vor.

Wie netzpolitik.org berichtet, gebe es hier zwar eine Personenkennziffer. Sie sei aber geheim und liege nur einer unabhängigen Datenschutzbehörde vor.

Anderen Behörden nutzten spezielle Personenkennziffern für ihren Fachbereich. Das dämme die Verbreitung der eigentlichen Kennziffer ein und verhindere, dass Daten einfach zusammengeführt werden könnten.

Der aktuelle Referentenentwurf lehnt dieses Modell jedoch ausdrücklich ab.

Weiterführende Informationen

Elke Zapf