12. März 2015 - LobbyPlag

Zahlreiche Anträge verwässern Entwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die seit 2102 verhandelte Aktualisierung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union steht laut Web-Portal LobbyPlag davor, aufgrund von Änderungsanträgen unter das ursprünglich vorgesehene Datenschutzniveau zu sinken.

LobbyPlag: Datenschutz-Grundverordnung wird verwässert Nur wenige Länder wollen den Entwurf für die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung verschärfen (Bild: LobbyPlag)

Das von den OpenDataCity-Datenfreunden und der Initiative europe-v-facebook.org getragene Portal LobbyPlag.eu hat rund 11.000 Seiten an Dokumenten zu den Verhandlungen zur geplanten Aktualisierung der Datenschutz-Grundverordnung zusammengetragen und analysiert. Ein Ergebnis: Viele Änderungsanträge zielen darauf ab, den Datenschutz zu lockern. Dabei spielt der Einfluss der Lobbyisten aus der IT-Branche auf die beteiligten Politiker wohl eine große Rolle spielt.

Von den insgesamt 517 eingegangenen Anträgen zielten laut LobbyPlag 403 darauf ab, das ursprünglich anvisierte Datenschutzniveau abzusenken, 114 forderten eine rigidere Verordnung. In 40 Anträge seien sogar Änderungswünsche formuliert, die die Verordnung unter das Datenschutzniveau von 1995 bringen würden. Von den beteiligten Ländern reichten nur Ungarn, Österreich, Griechenland, die Schweiz, Island und Liechtenstein mehr Anträge zur Verschärfung der vorgesehenen Neurregelungen ein als solche, die weniger Schutz vorsehen.

Laut den Aufstellungen von LobbyPlag zeigt sich vor allem das deutsche Innenministerium in Sachen Anträgen aktiv. Aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizière stammten demnach insgesamt 73 Anträge, wovon 62 eine Absenkung des Schutzniveaus anregten und elf eine Verschärfung vorsehen würden. Der Platz zwei unter den Antragstellern geht an Großbritannien mit einer Gewichtung von 49 Anträgen zur Lockerung des Datenschutzes und ganzen zwei für dessen Anhebung. Auf Platz drei befindet sich Irland mit 34 Anträgen, wovon lediglich einer strengere Vorschriften fordert.

fgo

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