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17. Januar 2020 - Bußgelder

Wirtschaftsvertreter klagen über DSGVO

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Eine Befragung des Handelsblatts unter den Datenschutzbehörden zeigt, dass diese im vergangenen Jahr über 180 Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt haben. Wirtschaftsverbände sehen auch deshalb in der Verordnung einen Standortnachteil für die Wirtschaft.

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland sind der Wirtschaft zu streng. Die DSGVO stifte Verwirrung und beeinträchtige die Handlungsfähigkeit der Unternehmen. Auch die Aufsichtsbehörden seien besonders streng. Das beklagen deutsche Wirtschaftsverbände. (Bild: meshmerize / iStock / Getty Images Plus)

Das Handelsblatt befragte die Landesbehörden über die verhängten Strafen rund um die DSGVO. Wohl nicht zuletzt wegen der drastischen Geldbuße, die der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber Ende letzten Jahres gegen 1&1 verhängt hat. Fast 10 Mio Euro soll der Telefonanbieter zahlen. Doch die Befragung zeichnet ein sehr uneinheitliches Bild.

Deutlicher Anstieg der Bußgelder

Der Zeitung gegenüber haben 15 von 16 Bundesländern Angaben gemacht. Demzufolge verhängten die Behörden auf Basis der DSGVO 187 Bußgelder. Das entspricht einem deutlichen Anstieg. Zuvor hatten die Aufsichtsbehörden erst 40 dieser Sanktionen ausgesprochen.

Wenig überraschend präsentiert sich die Aufsichtsbehörde des bevölkerungsreichsten Bundeslands an der Spitze der verhängten Bußgelder. In Nordrhein-Westfalen wurden 2019 ganze 64 Strafen verhängt.

Es folgen:

  • Berlin (44),
  • Niedersachsen (19),
  • und Baden-Württemberg (17).

In Schleswig-Holstein und Bremen haben die Aufsichtsbehörden bisher offenbar noch gar nicht zu einer solchen Maßnahme gegriffen. Die Behörde von Mecklenburg-Vorpommern machte keine Angaben.

Das höchste Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wurde in Berlin gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen erlassen.

Unternehmen leben mit hohem Risiko

Längst noch nicht alle Unternehmen sind mit der Umsetzung der DSGVO vollständig fertig. Das bestätigen viele Umfragen und Studien im vergangenen Jahr immer wieder.

Somit steigt naturgemäß das Risiko, bei einem Verstoß mit einem Bußgeld bestraft zu werden. Entsprechend hoch scheint nach wie vor der Unmut innerhalb der deutschen Wirtschaft gegenüber der Datenschutz-Grundverordnung zu sein.

Klagen aus der Wirtschaft

„Die DSGVO stiftet weiterhin Verwirrung und Unsicherheit“, führt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, gegenüber dem Handelsblatt aus.

„Unklare Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen die Handlungsfreiheit der Unternehmen und sind kontraproduktiv.“

Ähnlich negativ sieht es auch an gleicher Stelle Achim Berg vom Verband Bitkom. Er beklagt, dass die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten die DSGVO „unterschiedlich und teils großzügiger als hierzulande“ auslegten.

Für Deutschland entstünden auf diese Weise Standortnachteile. Aus seiner Sicht sei man vom eigentlichen Ziel der DSGVO, nämlich einen harmonischen Rechtsrahmen zu schaffen, noch weit entfernt.

Stephan Lamprecht