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22. Juli 2019 - Auswertung der Leserumfrage

Wie wird sich die geänderte Benennpflicht für DSBs auswirken?

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Von Datenschutz-Experten, Politikern und Interessenvertretern wurde sie lange diskutiert: Die Lockerung der Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten für deutsche Unternehmen. Wir wollten von den Lesern unseres Datenschutz-PRAXIS-Newsletters wissen, was die Entscheidung für ihre Praxis bedeutet.

Eine große Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer ist nicht davon betroffen, wenn im BDSG die Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte geändert wird Eine große Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer ist nicht davon betroffen, wenn im BDSG die Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte geändert wird

Nicht alle Unternehmen sind von der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) betroffen: Die Änderung der Benennpflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) gilt nur für nichtöffentliche Unternehmen, und dort für die Unternehmen, die bisher ab 10 datenverarbeitenden Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen.

Welche Auswirkungen erwarten unsere Leser für ihre jeweilige Datenschutz-Organisation aufgrund der Lockerung der Benennpflicht des DSB?

Die deutliche Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer ist nach eigener Aussage gar nicht betroffen:

  • Entweder liegen ihre Unternehmen über der neuen Schwelle von 20 verarbeitenden Mitarbeitern.
  • Oder eine besondere Datenverarbeitung macht auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten nötig.
  • Oder sie liegen bereits jetzt unter der Schwelle von 10 datenverarbeitenden Mitarbeitern.

Diese Gruppen stellen zusammen etwa 63 % der Befragten dar.

Spannender ist die Aussage der tatsächlich von der Lockerung betroffenen 40 % der Umfrageteilnehmer. Diese teilen sich offenbar je zur Hälfte auf:

  • In Unternehmen, die ihre Datenschutz-Organisation nicht verändern möchten und weiterhin freiwillig einen Datenschutzbeauftragten benennen möchten, 20,2 % der Befragten.
  • Und in Unternehmen, die die Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zurückziehen möchten, knapp weniger mit 19,1 %.

Wer übernimmt die Aufgaben des DSB?

Der DSB mag für einige Unternehmen künftig nicht mehr verpflichtend sein. Die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleiben dennoch bindend.

Es stellt sich also die Frage, wer die daraus erwachsenden Aufgaben erledigen soll:

  • Unsere Umfrageteilnehmer (33 %) vertraten klar die Meinung, dass der DSB als bisheriger Wissensträger auch weiterhin im Unternehmen an der Erfüllung des Datenschutzes beteiligt sein wird, auch ohne Benennung.
  • Etwa 21 % rechnen damit, dass die Aufgaben unter Umständen gar nicht erledigt werden. Eine Befürchtung, die Kritiker der Gesetzesänderung durchaus teilen.
  • Mit einem Aufgabenzuwachs beim Verantwortlichen rechnen ca. 17 %, in der Regel beim Geschäftsführer. Führungskräfte und externe Berater sehen je 7 % als zukünftige Ansprechpartner für den Datenschutz. In der offenen Kategorie „Sonstige“ sammelten sich Begriffe, wie „Assistentin“, „Praxismanagerin“, „Koordinator“.

Die Gesetzesänderung wird nach Auskunft unserer Experten frühestens im Oktober in Kraft treten. Mit der dafür nötigen Bestätigung durch den Bundesrat ist erst in dessen erster Sitzung nach der Sommerpause, Ende September, zu rechnen.

Bis dahin bleibt noch etwas Zeit, sich das Vorgehen für das eigene Unternehmen zu überlegen, sollte man betroffen sein.

Rahmendaten zur Kurzumfrage

Diese Kurzumfrage mit einer Gesamtheit von 91 Teilnehmern wurde vom 04.-19.07.2019 unter unseren Newsletter-Abonnenten durchgeführt.

Sie erhebt keinen Anspruch auf Repräsentativität. Die Deutlichkeit und Klarheit der vorherrschenden Meinung lassen dennoch im begrenzten Maße Schlüsse zu.

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft, Ihre Meinung mitzuteilen und damit zu aktuellen oder kontroversen Fragen ein Meinungsbild unter unseren Lesern zu ermitteln.

Ideen für Kurzumfragen?

Sollten Sie selbst eine Idee für eine fachliche Kurzumfrage haben und die Meinung unserer Leser erfragen wollen, schreiben Sie uns gerne an severin.putz@weka.de.

Severin Putz
Produktmanager Datenschutz
Datenschutz PRAXIS und WEKA MEDIA
Datenschutzbeauftragter (IHK)