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17. September 2019 - Facebook Fanpages

Wichtiges Urteil: Aufsichtsbehörden dürfen Fanpages verbieten

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Mit Spannung war dieses Urteil erwartet worden. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Datenschützer dürfen Fanpages verbieten Ist das das Ende von Fanpages auf Facebook? (Bild: WEKA MEDIA GmbH & Co. KG)

Das Verfahren beschäftigte die Justiz seit Jahren. Es wurde im Jahr 2011 auf den Weg gebracht. Im Kern beruht es auf der Rechtslage vor Einführung der DSGVO.

Hintergrund

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte 2011 von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein die Deaktivierung einer Facebook-Fanpage. Begründet wurde dies damit, dass beim Aufruf der Seite Daten des Nutzers erhoben würden, ohne dass der Betreiber diesen darüber informiert.

Obwohl die technische Infrastruktur von Facebook stamme, sei die Akademie für den Datenschutz verantwortlich. Gegen den Bescheid klagt die Wirtschaftsakademie. Sie erhielt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig-Holstein zunächst Recht. Das Gericht hatte keine Mitverantwortung der Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung gesehen.

Das angerufene Bundesverwaltungsgericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Der entschied im vergangenen Jahr, dass die Betreiber einer Fanpage auch als verantwortlich für die Datenverarbeitung einzustufen seien.

Bundesverwaltungsgericht sah sich EuGH-Entscheidung verpflichtet

Das Leipziger Gericht sah sich jetzt der Entscheidung des EuGH verpflichtet. Die Akademie betrachtete die Datenverarbeitung als ihr durch Facebook aufgenötigt. Entgegen dieser Einschätzung stuften die Richter den Betrieb einer Fanpage als eine Art Türöffner für Datensammlungen ein.

Kurz zusammengefasst bedeutet das Urteil im Kern, dass Betreiber von Fanpages juristische (Mit-) Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes tragen. Die Aufsichtsbehörde war im konkreten Fall befugt, eine Anordnung gegen den Betreiber zu erlassen. Die Anordnung zur Deaktivierung kann ein verhältnismäßiges Mittel sein, um datenschutzkonforme Zustände herzustellen.

Reaktionen auf das Urteil

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, begrüßt das Urteil:

„Diese Klarstellung bedeutet Rückenwind für den Datenschutz. Deswegen freue ich mich, dass das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben und unsere Argumentation bestätigt hat.“

Der Branchenverband Bitkom zeigt sich von dem Urteil enttäuscht und sieht darin einen „Tiefschlag für die digitale Wirtschaft“. Rebekka Weiß, Leiterin der Abteilung Vertrauen und Sicherheit beim Branchenverband Bitkom, erklärte gegenüber dem Handelsblatt:

„Betreiber von Fanseiten werden mit dem Urteil einerseits in die Pflicht genommen und andererseits mit Rechtsunsicherheit rund um die sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit konfrontiert.“

Bitkom rät dazu, einen separaten Vertrag mit Facebook zu schließen. Wie der Verband befürchtet, werde damit ein erhöhter bürokratischer Aufwand einhergehen.

Stephan Lamprecht