19. Mai 2016 - Instant Messenger

WhatsApp muss Datenschutzhinweise übersetzen

Das Berliner Kammergericht hat den Betreiber des Instant Messengers WhatsApp dazu aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen für seine hiesige Website in Deutsch zu veröffentlichen.

Prüfen Sie Messenger-Anbieter auf Datenschutz Aktuelles Urteil: WhatsApp muss AGB und Datenschutzhinweise auf Deutsch bereitstellen (Bild: WhatsApp)

In einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Berliner Kammergerichts wird der Messenger-Dienst WhatsApp angehalten, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Datenschutzrichtlinien für seine deutsche Website auch auf Deutsch anzubieten. Bislang sind diese vorgeschriebenen Auskünfte nur in englischer Sprache abrufbar.

Bei Zuwiderhandlung droht dem Betreiber des Dienstes ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für den CEO der WhatsApp Inc.

vzbv: Klauseln intransparent und unwirksam

Der vzbv hatte bereits 2014 bemängelt, dass die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise der Website, denen bei der Registrierung zugestimmt werden muss, ausschließlich in Englisch zur Verfügung stehen. Diese Praxis sei für Verbraucher nicht zumutbar. Alltagsenglisch sei hierzulande zwar verbreitet, nicht aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch.

Kein Kunde müsse damit rechnen, einem mit etwa zwölf Seiten äußerst umfangreichen, komplexen Regelwerk mit vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, seien sämtliche Klauseln daher intransparent und damit unwirksam.

Nachbesserungen auch bei den Kontaktmöglichkeiten nötig

Die Richter monierten außerdem einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Danach müssen Anbieter neben einer E-Mail-Adresse eine zweite Möglichkeit zu einer schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme angeben, zum Beispiel ein Kontaktformular oder eine Telefonnummer, unter der das Unternehmen zu erreichen ist.

Diese zweite Möglichkeit fehlte bei WhatsApp. Das Unternehmen hatte zwar einen Link auf seine Seiten bei Facebook und Twitter gesetzt. Doch über Twitter können Nutzer keine Nachrichten an das Unternehmen senden. Und sein Facebook-Profil hatte WhatsApp so eingerichtet, dass die Zusendung einer Nachricht ausgeschlossen war.

Das Kammergericht hat keine Revision gegen das Urteil zugelassen. WhatsApp kann allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

fgo

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