10. März 2014 - Private Überwachung

Videoüberwachung: Wer darf was?

Relativ einfach zu bedienende Technik und Discounterpreise haben zu einer fast schon inflationären Zunahme der digitalen Videoüberwachung im privaten Bereich geführt.

Thinkstock/jrkphoto Vorsicht, Kamera filmt mit (Bildquelle: Thinkstock/jrkphoto).

Immer häufiger fühlen sich Menschen von Videokameras in Banken, Tankstellen, Parkhäusern, Kaufhäusern, aber auch vermehrt an privaten Wohnhäusern in ihrer Privatsphäre verletzt. Parallel ist vielen Betreibern dieser Kameras der rechtliche Rahmen, der zudem durchaus interpretationsfähig ist, nicht klar, den es in Sachen Datenschutz zu beachten gilt.

Um bei den privaten Betreibern von Videoüberwachungsanlagen vorhandene Wissenslücken hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu schließen, haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich unter der Federführung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu dieser Thematik erarbeitet.

Die Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ soll darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist und welche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind. Das Dokument enthält allgemeine Ausführungen sowie Beispiele etwa zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen wie Gaststätten oder Verkaufsräumen oder von Beschäftigten. Zudem bietet es einen Fragenkatalog, der Verantwortlichen als Checkliste dienen kann.

(10.03.2014/fgo)

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