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Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Datenschutz?

Nicht nur in Großbritannien wird intensiv über den geplanten EU-Austritt des Landes diskutiert. Nach wie vor ist unklar, ob, wann und in welcher Weise sich die Beteiligten bezüglich des Austritts des Vereinigten Königreichs einigen werden. Fest steht, dass sich dies auf den Datenschutz auswirken wird.

Der Digitalverband Bitkom weist im Vorfeld der Abstimmung über den Brexit-Deal [1] darauf hin, dass dieser sich erheblich auf den Datenverkehr in Europa auswirken wird.

So ist es für zahlreiche Unternehmen notwendig, ihre Geschäftsprozesse zu überdenken und anzupassen. Das erzeuge Unsicherheiten und hohe Kosten.

Der Verband fordert [2] von der EU und damit von der Bundesregierung, Rechtssicherheit zu schaffen. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich, datenschutzrechtlich konforme Neuregelungen und Prozesse zu schaffen.

Landesbeauftragte aus Rheinland-Pfalz appelliert an Firmen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz weist ebenfalls auf die Konsequenzen des Brexit [3] hin. Er empfiehlt den verantwortlichen Stellen [4], nicht länger zu warten, da der 29. März 2019 näher rücke.

Unabhängig von einem geschlossenen Reglement, dem sogenannten Deal, sei Großbritannien ab diesem Datum als „Drittland [5]“ gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [6] anzusehen.

Datenübermittlungen nach Großbritannien bedürfen nach dem Brexit einer rechtlichen Grundlage. Deshalb sollten Unternehmen jetzt ihre Prozesse genau untersuchen, um festzustellen, welche Daten übermittelt werden.

Was verantwortliche Stellen beachten müssen

Um sich juristisch korrekt zu verhalten, haben verantwortliche Stellen Dokumente anzupassen. Unabhängig davon, ob es zu einem „Deal“ kommt:

Stephan Lamprecht