20. Oktober 2013 - Datenschutzreform

Was lange währt …

An diesem Montag stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments über den Entwurf für die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung ab.

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Die neue europäische Datenschutzverordnung scheint nun doch Realität zu werden (Bildquelle: Gabi Schoenemann/pixelio.de).

Die LIBE, unter anderem zuständig für Rechtsvorschriften der Europäischen Union, wird am kommenden Montag über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung beraten und anschließend darüber abstimmen.

Diese wird als erster Schritt auf dem Weg zu einer reformierten, für alle EU-Staaten verbindlichen Datenschutzverordnung angesehen, über die bereits seit rund einem Jahr, die seit der Vorlage eines Erstentwurfs vergangen sind, beraten wird. Ursprünglich sollte die Abstimmung bereits im Mai stattfinden, zahlreiche Änderungsanträge, zumeist durch erfolgreiche Lobbyarbeit initiiert, sorgten jedoch für die Verzögerung.

Die EDRi (European Digital Rights), eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, hat vorab Dokumente veröffentlicht, die den Entwurf, der jetzt der LIBE vorliegt, widergeben sollen.

(20.10.2103/fgo)

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