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Vorratsdatenspeicherung: Seehofer will Frist verlängern

Aktuell ist sie ausgesetzt, aber der Bundesinnenminister macht sich für sie stark: die Vorratsdatenspeicherung. Horst Seehofer will laut übereinstimmenden Medienberichten eine längere Speicherfrist und fordert in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine schnelle Gesetzesänderung.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will der Bundesinnenminister IP-Adressen von Computern sechs Monate ohne Anlass speichern lassen.

Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Fax ohne Anlass zu speichern.

Behörden und Ermittler können später darauf zugreifen.

Umstrittenes Instrument

Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland sehr umstritten. Seit 2006 beschäftigt sie Politiker, Datenschützer und Gerichte:

Kampf gegen Kindesmissbrauch

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch spricht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nun dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben. Die Speicherfrist für Computer-IP-Adressen solle von bisher zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte dazu: „Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben.“

Derzeit steht ein erneutes Urteil des EuGH aus.

Pro und Contra

Mehr Informationen:

Elke Zapf