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30. Juli 2020 - Datenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Seehofer will Frist verlängern

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Aktuell ist sie ausgesetzt, aber der Bundesinnenminister macht sich für sie stark: die Vorratsdatenspeicherung. Horst Seehofer will laut übereinstimmenden Medienberichten eine längere Speicherfrist und fordert in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine schnelle Gesetzesänderung.

Vorratsdatenspeicherung gilt in Deutschland als sehr umstrittenes Thema. Auch das Bundeskriminalamt erklärt lägere Speicherfristen für eine Mindestanforderung zur Nachverfolgung. (Bild: Visivasnc / iStock / Getty Images Plus)

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will der Bundesinnenminister IP-Adressen von Computern sechs Monate ohne Anlass speichern lassen.

Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Fax ohne Anlass zu speichern.

Behörden und Ermittler können später darauf zugreifen.

Umstrittenes Instrument

Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland sehr umstritten. Seit 2006 beschäftigt sie Politiker, Datenschützer und Gerichte:

  • Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Vorratsdatenspeicherung von Anfang an als einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kritisiert.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2016, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
  • Vor dem Bundesverfassungsgericht sind aktuell zehn Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig.

Kampf gegen Kindesmissbrauch

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch spricht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nun dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben. Die Speicherfrist für Computer-IP-Adressen solle von bisher zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte dazu: „Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben.“

Derzeit steht ein erneutes Urteil des EuGH aus.

Pro und Contra

  • Für die Vorratsdatenspeicherung mit längeren Speicherfristen setzt sich auch das Bundeskriminalamt (BKA) ein. BKA-Präsident Holger Münch erklärte, sie sei „die Mindestanforderung, um Straftaten im Internet wirklich verfolgen zu können.“
  • Klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert hat sich die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei unvereinbar mit europäischen Grundrechten.

Mehr Informationen:

Elke Zapf