17. April 2015 - Verkehrs- und Standortdaten

Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas stellt neue Leitlinien vor

Die zuständigen Bundesministerien des Inneren und für Justiz haben sich auf die Eckpunkte für die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Demnach sollen Kommunikationsdaten für maximal zehn Wochen gespeichert werden.

Neue Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung Vorratsdaten sollen wieder für die Verbrechensbekämpfung gespeichert werden dürfen (Bild: WavebreakmediaLtd / iStock / Thinkstock)

Wie der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas mitteilte, sollen die „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ auf einen maximalen Zeitraum von zehn Wochen beschränkt werden. Bei Standortdaten soll die Speicherdauer höchstens vier Wochen betragen, wobei die geschützte Speicherung im Inland erfolgen müsse. Persönlichkeits- und Bewegungsprofile dürften nach den neuen Eckpunkten zur Vorratsdatenspeicherung nicht erstellt werden.

Neuer Straftatbestand Datenhehlerei

Um den Strafverfolgungsbehörden bei Missbrauch ein geeignetes Werkzeug an die Hand zu geben, plane man den neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“.

Gespeichert werden sollen laut den Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ unter anderem

  • alle an einem Telefonat beteiligten Telefonnummern,
  • das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs sowie
  • bei Mobilgesprächen die Funkzelle.

Die gesamte E-Mail-Kommunikation werde im Rahmen der jetzt definierten Leitlinien von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist müssten die Daten gelöscht werden. Komme ein Provider der Löschverpflichtung nicht nach, werde dies mit einer Geldbuße belegt, so die neuen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.

Information der Betroffenen

Ein Abruf der Daten dürfe nur bei exakt aufgeführten schweren Straftaten und nur nach vorherigem richterlichen Beschluss erfolgen. Betroffene müssten grundsätzlich darüber informiert werden, wenn ihre Kommunikationsdaten abgerufen werden.

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln