10. September 2015 - Pressefreiheit

Vorratsdatenspeicherung: Medienverbände lehnen Regierungsvorhaben ab

Medien- und Journalistenorganisationen haben sich gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sie befürchten eine Beeinträchtigung der Presse- und Rundfunkfreiheit.

Medienverbände lehen Vorratsdatenspeicherung ab Die geplante Speicherung von Vorratsdaten erntet scharfe Kritik von Medienverbänden (Bild: https://www.datenschutz-praxis.de/wp-content/uploads/2015/09/Vorratsdatenspeicherung-Medien_maxkabakov_iStock.jpg / iStocjk / Thinkstock)

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung und der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben sich die führenden Medienverbände gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Berufsgeheimnis nicht ausreichend geschützt

Der vorliegende Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ sei nicht konform zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014. Er widerspräche dem geforderten Verhältnis von Berufsgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung. Zudem sei das anlasslose Speichern der Verkehrsdaten „weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, da danach deren Erforderlichkeit zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung nicht stets zweifelsfrei nachgewiesen werden muss.“

Die Verbände betonen insbesondere auch die „einschüchternden Wirkung auf journalistische Quellen“ und damit eine „Beeinträchtigung der Presse- und Rundfunkfreiheit“. Hergestellte Kontakte könnten staatlich ausgeforscht oder nachvollzogen werden.

Beratung des Bundestags am 21. September

Die Stellungnahme wurde an den Rechtsausschuss des Bundestags übermittelt. Der Bundestag wird voraussichtlich am 21. September die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beraten.

Unterzeichnet ist die Stellungnahme von den Verbänden Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (dju in ver.di), Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), vom Deutscher Presserat sowie von den Rundfunkanstalten ARD und ZDF.

fgo

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