11. Juni 2015 - Konferenz der DSBs

Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte äußern Bedenken

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen im Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erhebliche Defizite.

Neue Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung Die Datenschutzbeauftragten sehen beim Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung deutlichen Nachholbedarf (Bild: Wavebreakmedia Ltd / Wavebreak Media / Thinkstock)

Der vor der Regierungskoalition vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ weist aus Sicht der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erhebliche verfassungsrechtliche Schwächen auf. Dies legten sie auf einem Papier anlässlich ihrer Konferenz am 9. Juni 2015 dar.

Rechtmäßigkeit auch des neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung zweifelhaft

Die Datenschutzbeauftragten bezweifeln, dass der Gesetzentwurf den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen genügt. Die Bundesregierung habe auch bisher nicht hinreichend begründet, warum die Speicherung von Standort- und Kommunikationsdaten erforderlich sei, zumal bereits mehrere Gutachten die Wirksamkeit dieser Maßnahme infrage gestellt hätten.

Schon vorherige Regelungen seien vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden, weil unzulässig in Grundrechte, insbesondere in das Telekommunikationsgeheimnis sowie das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten, eingegriffen werde. Zudem sei die gerichtliche Vorgabe, hinsichtlich der Datenarten, deren Speicherfristen und Verwendungszwecken zu differenzieren, nur unzureichend umgesetzt.

Problem Berufsgeheimnisträger

Insbesondere konnten die Konferenzteilnehmer nicht erkennen, inwieweit das geplante Gesetz den grundrechtlichen Anforderungen bei der Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordneten, Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten genügen werde. Auch hier seien die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nicht vollumfänglich berücksichtigt.

Zudem sehe der Entwurf keine Phase für eine sach- und fachgerechte Bewertung vor. Dabei sei es bei „neuen Maßnahmen mit einem derartigen Eingriffspotenzial“ sinnvoll, nach einer bestimmten Zeit die Wirksamkeit und die möglichen Eingriffe in Grundrechte von unabhängiger Seite bewerten zu lassen.

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln