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16. Oktober 2020 - Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Das sagt die Datenschutz-Welt zum EuGH-Urteil

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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden.

Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist laut einem EUGH-Urteil vom 6. Oktober bis auf einen Ausnahmefall unzulässig. Bild: (Sefa Kart / iStock / Getty Images Plus)

Persönliche Telefon- und Internetdaten dürfen nicht ohne Anlass, ohne Unterschied und vor allem nicht auf Vorrat gesammelt und gespeichert werden.

Das hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil klar gemacht. Dafür gibt es Lob von Datenschützern, die gleichzeitig aber auch zur Vorsicht mahnen.

Ein Hintertürchen bleibt offen

Ist allerdings die nationale Sicherheit eines EU-Mitgliedsstaats ernsthaft bedroht, darf die Regierung eine Vorratsdatenspeicherung anordnen. Auch das steht im EuGH-Urteil. Und damit bleibt ein Hintertürchen offen.

Die jeweilige nationale Anordnung zur Vornahme der Speicherung muss jedoch zeitlich befristet sein und einer wirksamen Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterliegen.

Seehofer für längere Speicherdauer

Auch wenn Datenschützer die anlasslose Speicherung kritisieren, sieht so mancher Politiker darin ein geeignetes Mittel. Horst Seehofer setzte sich zuletzt im Juli für eine längere Speicherfrist ein. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch forderte der Innenminister, die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben.

Die Speicherfrist von IP-Adressen sollte von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden. In einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte er deshalb eine schnelle Gesetzesänderung. (Datenschutz PRAXIS berichtete.)

BfDI lobt und mahnt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) lobt das wegweisende Urteil des EuGH. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, das Urteil als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen“, sagt Professor Ulrich Kelber.

Vielmehr solle sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene keine neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung entstünden. „Das gilt insbesondere für die aktuell diskutierte ePrivacy Verordnung“, so der BfDI.

LfDIs begrüßen das Urteil

Auch die Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) begrüßen das EuGH-Urteil.

Bestätigung für deutsche Datenschützer

„Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne jegliche Begrenzungen unzulässig ist“, sagt Dr. Lutz Hasse, LfDI in Thüringen.

„Damit bekräftigt das höchste europäische Gericht die Auffassung der deutschen Datenschützer: Die flächendeckende, anlasslose Übermittlung und Speicherung dieser personenbezogenen Daten verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

Urteil stärkt Bürgerrechte

Auch Dr. Stefan Brink, LfDI Baden-Württemberg, beurteilt das Urteil überwiegend positiv.

„Das Urteil stärkt die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und schützt sie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre persönlichen Freiheiten, die gerade von Sicherheitspolitikern immer wieder gefordert werden.“

Unter Beobachtung der Datenschützer

Professor Dieter Kugelmann, der LfDI Rheinland-Pfalz geht zunächst auf die Hintergründe des EuGH-Urteils ein.

„In dem heutigen Urteil ging es um einzelne Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Belgien und Großbritannien, allerdings lässt die erneute Rechtsprechung Rückschlüsse für Deutschland zu.“

Deutsche Datenschützer – so kündigt er an – würden deshalb in den kommenden Monaten ein genaues Augenmerk darauf haben, „ob und zu welchen neuen Vorhaben Gesetzentwürfe in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch kommen.“

Mehr Informationen:

Elke Zapf