26. Juni 2012 - Europäischer Datenschutzbericht 2011

Viel zu tun für EU-Datenschützer

Der Jahresbericht 2011 des Europäischen Datenschutzbeauftragen (EDSB) vermeldet für das vergangene Jahr eine Rekordzahl an Stellungnahmen. Im Mittelpunkt stand dabei die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz.

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Peter Hustinx (li.) und sein Stellvertreter Giovanni Buttarelli (Quelle: EDSB)

Die von Peter Hustinx geleitete EU-Behörde weist in ihrem Tätigkeitsbericht 77 Stellungnahmen aus, zudem sei der Höchstwert von 107 Beschwerden eingegangen, von denen 26 für zulässig erklärt wurden. Vorrangige Anlässe dieser Beschwerden seien vermeintliche Verstöße gegen die Vertraulichkeit sowie der Verdacht einer übermäßigen Erhebung oder vorschriftswidrigen Verwendung von Daten gewesen. Ablehnungen erfolgten vorwiegend, da die Beschwerden Vorgänge auf nationaler Ebene betroffen hätten.

Zwölf abgegebene förmliche Kommentare im vergangenen Jahr erfolgten unter anderem zu Rechten des geistigen Eigentums, zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt, zur EU-Strafverfolgungspolitik, zum System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung, zur Energieeffizienz und zum Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“.

„Ein sehr produktives Jahr“

Peter Hustinx, sagte hierzu: „2011 war ein sehr produktives Jahr, ganz im Einklang mit unseren Bemühungen, einen kohärenten und wirksamen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich schnell verändernden, vernetzten Welt zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Verwaltung in ihrer Unterstützung technischer Fortschritte und wirtschaftlicher Entwicklung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik, das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten.“

Um ihren Aufgaben auch künftig nachkommen zu können, wurden von der Behörde 14 neue Mitarbeiter eingestellt.

Der 124-seitige Bericht steht als PDF-Datei in englischer Sprache zum Download bereit. In Deutsch ist eine 16-seitige Zusammenfassung erhältlich.

(26.06.2012/fgo)

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