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1. Juli 2020 - Facebook

Viel Lob für BGH-Entscheidung zu Facebook

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Ein „wichtiger Etappensieg“ und „ein richtungsweisendes Signal“. Für die Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Datennutzung von Facebook gibt es viel Lob.

Eilentscheidung des BGH zu Facebook Eine Eilentscheidung des BGH verbietet Facebook vorerst die Verknüpfung von Account-Daten der verschiedenen Facebook-Dienste. (Bild: Garsya / iStock / Getty Images Plus)

In einer Eilentscheidung am 23. Juni 2020 bestätigt der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook.

Der Rechtsstreit im Detail


Facebook sammelt Daten

Facebook sammelt personenbezogene Daten von allen, die Facebook nutzen. So weit. So gut.

Aber das Netzwerk sammelt und verknüpft auch Daten, die Nutzer bei WhatsApp oder Instagram und bei vielen anderen Diensten, die ebenfalls zu Facebook gehören, hinterlassen. Nutzer haben keine Wahl, ob sie diese Datenverknüpfung zulassen möchten.

Bundeskartellamt geht dagegen vor

Das Bundeskartellamt (BKartA) sieht darin einen Verstoß von Facebook gegen die Wettbewerbsbeschränkungen und beruft sich auf die Datenschutz-Grundverordnung.

Im Februar 2019 spricht das BKartA eine Verbotsverfügung gegen den US-Konzern aus.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagt damals: „Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen“.

Gerichtsstreit beginnt

Facebook legt sofort beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Beschwerde gegen diese Verbotsverfügung ein.

Im August 2019 hebt das OLG den sofortigen Vollzug des Verbots auf.

Daraufhin ruft das Bundeskartellamt den BGH an.

BGH entscheidet

Der BGH sagt nun in seiner aktuellen Eilentscheidung: Facebook missbraucht seine marktbeherrschende Stellung.

Der Konzern solle seine Datenverarbeitung anpassen. Die Nutzer müssten aktiv zustimmen, heißt es in der Begründung.

BfDI und Bundeskartellamt: Daten sind wirtschaftlich bedeutend


Ulrich Kelber sieht „wichtigen Etappensieg“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht in der BGH-Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen „wichtigen Etappensieg für den Datenschutz“.

„Daten sind im 21. Jahrhundert ein wichtiger Wettbewerbsfaktor“, so Kelber. Der BGH bestätige nun, dass die uneingeschränkte Profilbildung aufgrund der Nutzungsbedingungen einen Missbrauch darstellt.

„Ich erwarte, dass Facebook die Entscheidung akzeptiert und die Datenverarbeitung beendet“, betont er in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig bedankt er sich beim Bundeskartellamt für seine Initiative gegen Facebook.

Kartellamt lobt Eingriff

Der Präsident des Bundeskartellamts begrüßt die Entscheidung des BGH. In der Tagesschau sagt er: „Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet“.

Wenn Daten rechtswidrig gesammelt und verwertet würden, müsse ein kartellrechtlicher Eingriff möglich sein.

Verleger sprechen von „richtungsweisendem Signal“

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sieht das BGH-Urteil als ein richtungsweisendes Signal gegen die „unkontrollierte Datensammelwut“ von Facebook.

Philipp Welte, der Vizepräsident des VDZ, findet klare Worte in einem Statement für die Deutsche Presse-Agentur: „Daten sind Märkte, und wer sie besitzt, beherrscht diese Märkte, auch wenn er sich diese Daten rechtswidrig beschafft hat.“

Wie es jetzt weitergeht:

Die Eil-Entscheidung des BGH ist getroffen. Facebook muss die umfassende Sammlung von Nutzerdaten vorerst stoppen.

Der US-Konzern kann zwar weiter vor dem OLG klagen, muss sich aber ab sofort an das Verbot halten. Und Facebook muss dem Bundeskartellamt innerhalb von vier Monaten Vorschläge machen, wie die Nutzer in Zukunft ihre Einwilligung erteilen sollen.

Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Mehr Informationen:

Elke Zapf