6. Juli 2013 - Datenschutzbestimmungen

Verwaltungsverfahren gegen Google

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat ein Verwaltungsverfahren gegen Google eingeleitet.

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Datenschützer fordern von Google klare Definitionen für den Umgang mit Nutzerdaten (Bildquelle: Google).

Bereits im Februar hatte die für den EU-Datenschutz federführende französische Aufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) kritisiert, dass Google auf die im November 2012 verfassten Empfehlungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe, die Datenschutzbestimmungen zu revidieren, nicht reagiert habe. Geschehen ist seither nichts.

Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar ein Verwaltungsverfahren gegen die Google Inc. eingeleitet. Ziel dieses Vorgehens sei es, die datenschutzkonforme Ausgestaltung der derzeitigen Verarbeitungspraxis bei Google zu erreichen. In einem ersten Schritt erhält das Unternehmen mit einer rechtlich vorgeschriebenen Anhörung nun bis Mitte August Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Nach Ansicht der europäischen Datenschutzbehörden verstößt die Datenschutzerklärung Googles gegen die Verpflichtung des Unternehmens zu umfassender Transparenz bezüglich der Verwendung von Nutzerdaten. Problematisch sei auch die pauschale Ermächtigung zur Erstellung umfassender dienstübergreifender Nutzerprofile und die fehlende Festlegung einer Speicherdauer der Daten.

fgo

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