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13. März 2020 - Wettbewerbsrecht & Verbandsklage

Verstoß gegen die DSGVO doch abmahnfähig?

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Unter Juristen ist nach wie vor umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO ein Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sein können. Bewegung in dieses Thema kommt durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart, das dies zumindest teilweise bejaht.

DSGVO-Verstöße doch Abmahnfähig? Sind Verstöße gegen die DSGVO doch abmahnfähig? Ein Urteil des OLG Stuttgart liefert ein klares "kommt darauf an". (Bild: Getty Images / iStock / #Urban Photographer)

Im konkreten Fall hatte ein als eingetragener Verein organisierter Interessenverband von Online-Unternehmern geklagt. Beklagter war ein Händler, der auf der Plattform eBay Kfz-Zubehör vertreibt.

Die Klage lautete, dass der Beklagte die Betroffenen nicht über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert habe. Dadurch habe der Beklagte gegen § 13 TMG (Telemediengesetz) sowie Art. 13 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) verstoßen.

Landesgericht weist Klage ab – Kläger geht in Berufung

Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage in einem Urteil vom Mai 2019 als unbegründet zurückgewiesen. Als Begründung führt das Gericht an, dass kein Verstoß gegen § 13 TMG vorliegen könne. Diese Regelung habe zum strittigen Zeitpunkt keinen Anwendungsbereich mehr.

Zudem könne zwar ein Verstoß gegen Art. 13 DSGVO möglicherweise vorliegen, das Gericht sah aber keine Handhabe für eine Abmahnung im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Gegen dieses Urteil hatte der Kläger Berufung eingelegt.

OLG: DSGVO steht Klagen nicht im Weg

In seinem Urteil (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19) hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) zunächst mit der Frage beschäftigt, ob der Kläger überhaupt klagebefugt und rechtlich anspruchsberechtigt sei.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die DSGVO in den EU-Mitgliedstaaten einer Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden nicht entgegenstehe. Hier folgt das Gericht der Entscheidung der ersten Instanz.

Dies gilt auch für den Grundsatz, dass die DSGVO die nationale Regelung des § 13 TMG verdrängt.  Das Telemediengesetz ist in diesem Fall also auch laut dem OLG nicht mehr anwendbar.

Nur Verstöße gegen „Marktverhaltensregeln“ abmahnbar

Allerdings kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die DSGVO Rechtsbehelfe nicht abschließend regle. Deswegen bleibt das UWG anwendbar, wenn es sich um einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel handle.

Damit kommt das Gericht zu der entscheidenden Aussage im Urteil. Die Richter vertraten die Ansicht, dass die jeweilige Norm der DSGVO konkret darauf geprüft werden müsse, ob es sich dabei um eine Marktverhaltensregelung handelt.

Dies sahen die Richter im konkreten Fall des Art. 13 DSGVO als gegeben an. Der Beklagte habe dagegen verstoßen, und die Vorschrift weise einen notwendigen Wettbewerbsbezug auf. Sie diene dem Schutz der wettbewerblichen Interessen aller Marktteilnehmer.

Mögliche Revision durch den Bundesgerichtshof

Damit war die Klage begründet, und dem klagenden Verband stand der Unterlassungsanspruch zu.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Wirtschaftsverbände eine Klagebefugnis haben, wurde allerdings eine Revision zum Bundesgerichtshof  zugelassen.

Stephan Lamprecht