12. Juni 2014 - DATENMISSBRAUCH

Verbrauchschützer sollen klagen dürfen

Künftig sollen Verbraucherschutzorganisationen das Recht erhalten, gegen Internet-Unternehmen zu klagen, die gegen den Datenschutz verstoßen.

Verbrauchschützer sollen klagen dürfen
Justizminister Maas will Verbraucherschützern mehr Rechte bei Fällen von Datenmissbrauch einräumen (Bildquelle: Frank Nürnberger/BMJV).

Wie der Spiegel berichtet, plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Kompetenzen der Verbraucherschutzverbände.  Künftig sollen diese gegen Unternehmen leichter und selbstständig vorgehen können, die im Internet gegen die gesetzlichen Datenschutzvorschriften verstoßen.

Aktuell können die Verbände lediglich dann klagen, wenn in  allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Vertragsabschlüssen Datenschutzbedingungen missachtet werden. Im konkreten Fall eines Datenmissbrauchs haben Verbraucherschützer keine Handhabe, eigenständig zu klagen.

Laut Spiegel hat der  Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser solle dazu führen, dass datenschutzrechtlichen Vorschriften für Unternehmen in den Verbraucherschutzgesetzen verankert werden. Dabei seien unter anderem Regeln zur unternehmensinternen Verwendung von Daten und Weitergabe von persönlichen Informationen zu Werbezwecken an Dritte erfasst.

(12.06.2014/fgo)

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