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25. Oktober 2018 - Facebook

Verbraucherzentrale verklagt Facebook wegen EuGH-Urteil

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Seit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befinden sich die Betreiber von Fanpages und Profilen auf Facebook in einem datenschutzrechtlichen Dilemma. Jetzt hat die Verbraucherzentrale Sachsen genug und verklagt den Konzern.

Klage gegen Facebook Ist Facebook seiner Verpflichtung aus dem EuGH-Urteil nachgekommen? Das muss wiederum ein Gericht klären. (Bild: utah778 / iStock / Getty Images)

Rechtsprechung des EuGH

Im Juni entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Inhaber von Facebook-Profilen unter Umständen mit Facebook für die Einhaltung von Datenschutzvorschriften verantwortlich sind.

Daraufhin hatte Facebook versprochen, dieser Verpflichtung nachzukommen, tat dies aber aus Sicht der Verbraucherschützer nur unzureichend.

Facebook sieht keine Verbraucherrechte verletzt

Problematisch aus Sicht der Verbraucherschützer ist die fehlende Rechtsklarheit für Verbraucher. Demnach muss Facebook in einer Vereinbarung mit dem Verbraucher klarstellen, wer die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzrechts auf den Profilen trägt.

Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen kommentiert dies so:

„Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer dafür verantwortlich ist. Es kann nicht sein, dass sich Facebook seiner Verantwortung entzieht.“

Doch trotz Mahnungen reagierte Facebook aus Sicht der Verbraucherzentrale nicht angemessen. Das soziale Netzwerk passte lediglich die Nutzungsbedingungen für Seitenbetreiber an. In diesen heißt es nun:

„Du solltest sicherstellen, dass du eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß DSGVO hast, den Verantwortlichen für die Verarbeitung der Seite benennst und jedwede sonstigen geltenden rechtlichen Pflichten erfüllst.“

In der Zwischenzeit ließ der Konzern anwaltlich mitteilen, dass das Unternehmen keine Verbraucherrechte verletzt sieht.

Klage eingereicht, langwieriger Prozess deutet sich an

Die eingereichte Klage soll Facebook zwingen, seine nach Ansicht der Verbraucherzentrale bestehende Verpflichtung zu erfüllen, eine transparente Vereinbarung über die Verantwortlichkeit vorzulegen.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung und einer Änderung der aktuellen Praxis können betroffene Nutzer nur über ein Auskunftsersuchen herausfinden, welche Nutzerdaten für welche Zwecke von wem verarbeitet und gespeichert werden.

Mit einem Urteil rechnet die Verbraucherzentrale in Sachsen frühestens in einem Jahr.

Bis zu einer Entscheidung in letzter Instanz könnten sogar drei Jahre vergehen. Sofern der Internetkonzern weiterhin nicht reagiert und für mehr Transparenz sorgt. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus.

Stephan Lamprecht