25. August 2012 - App-Stores

Verbraucherschutz kommt zu kurz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat insgesamt fünf App-Store-Betreiber abgemahnt, da ihre Nutzungsbestimmungen für die angebotenen Smartphone-Apps rechtswidrig seien. Unter den betroffenen Unternehmen befinden sich unter anderem Google und die Apple-Tochter iTunes, gegen die der vzbv weitere Schritte unternommen hat.

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Anbieter von Smartphone-Apps lassen es oft am Datenschutz mangeln (Quelle: Kigoo Images/pixelio.de)

Der vzbv hatte die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betroffenen Unternehmen dargelegten Vertragsvereinbarungen überprüft und Mängel im Verbraucherschutz festgestellt. „Unternehmen wie Google und iTunes agieren weltweit, doch ignorieren sie leider allzu oft deutsche Verbraucherschutzvorschriften“, so Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Kollektiver Rechtsschutz beim vzbv.

Insbesondere bei der Einhaltung des Datenschutzes sieht der vzbv die Appstore-Betreiber in der Kritik, da keine Abfrage erfolge, ob der Verbraucher der Weiterverarbeitung seiner Daten zustimme. Die kritisierten Vertragsbedingungen ließen daher eine Kontrolle über diese sensiblen Daten nicht zu.

Weitere Kritikpunkte sind die Länge der Vertragsbedingungen – bei iTunes beispielsweise 21 Seiten in 9-Punkt-Schrift – sowie ein fehlendes Impressum. Zudem würden häufig  Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt.

Laut vzbv haben Microsoft und Nokia auf die Abmahnungen reagiert und die beanstandeten Punkte revidiert. Bei Google und iTunes habe man mangels einer akzeptablen Reaktion nun Klage vor dem Landesgericht Berlin eingereicht.

(25.08.2012/fgo)

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