20. September 2016 - Verbandsklagerecht

Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab

Das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat WhatsApp abgemahnt. Anlass sind die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, die der gesamten Facebook-Unternehmensgruppe den Zugriff auf Kundendaten des Messengers ermöglichen.

WhatsApp: Abmahnung durch Verbraucherzentrale Verbraucherschützer halten die neuen Datenschutzbedingungen von WhatsApp sowie die Art und Weise, wie Kunden zur Zustimmung bewegt werden sollen, für abmahnungswürdig (Bild: Blablo101 / iStock / Thinkstock)

Ende August hatte der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp, seit Februar 2014 eine Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Facebook Inc., seine Nutzungsbedingungen geändert, um künftig private Daten seiner Nutzer an die Konzernmutter zu übertragen.

Kritik der Datenschutzbeauftragten

Nachdem etliche Landesbeauftragte für Datenschutz bereits Kritik an den veränderten Datenschutzbestimmungen und der dadurch möglichen Datenweitergabe geäußert hatten, hat nun das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) WhatsApp deshalb abgemahnt.

Kritik der Verbraucherzentrale

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sieht die Nutzer des Messengers in ihrem Vertrauen enttäuscht. Schließlich habe WhatsApp bei der Übernahme durch Facebook noch öffentlich bekundet, dass der Dienst unabhängig bleiben solle und keine Datentransfers zu Facebook erfolgen werden.

„Mit großer Sorge beobachten wir einen schleichenden Trend: Verbraucher verlieren nach und nach die Hoheit über ihre Daten. Ihre Privatsphäre gerät in Gefahr“, so Müller. „Dieses Beispiel zeigt nicht zuletzt, dass die erweiterte Verbandsklagebefugnis für Verbraucherverbände ein wichtiges Instrument ist, um Verbraucher und Daten zu schützen.“

Wer WhatsApp nutzen will, muss zustimmen

Bis zum 25. September haben Kunden von WhatsApp Zeit, den geänderten Bestimmungen zuzustimmen oder den Dienst künftig nicht mehr zu nutzen. Darüber hinaus verwendet WhatsApp eine voreingestellte Einwilligungserklärung, damit Facebook die Daten auch für Werbung nutzen darf.

Das ist nach Ansicht der Marktwächter des vzbv rechtswidrig. Daten dürften nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn sie für den Dienst erforderlich sind oder die Betroffenen vorher zustimmen konnten.

Die Änderungen betreffen laut vzbv auch Verbraucher, die WhatsApp nicht benutzen. Sind sie mit ihrer Telefonnummer im Telefonbuch eines WhatsApp-Nutzers geführt, so werden diese Daten ebenfalls an die Facebook-Unternehmensgruppe weitergegeben – und zwar ohne Wissen oder Einwilligung der Betroffenen. Auch das halten die Marktwächter für unzulässig.

Unterlassungserklärung oder Klage

Bis zum 21. September 2016 hat der Betreiber des Messenger-Dienstes nun Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die abgemahnten Verstöße einzustellen. Passiert das nicht, wollen die Marktwächterexperten die Klageerhebung prüfen.

Möglich ist das durch das erweiterte Verbandsklagerecht. Dadurch können Verbraucherschützer eingreifen, wenn Unternehmen von Verbrauchern widerrechtlich Daten sammeln, speichern oder nicht wieder löschen.

fgo

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