6. Februar 2015 - Datenschutzverstöße

Verbandsklagerecht: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der es Verbraucherorganisationen erlauben soll, bei Verstößen gegen den Datenschutz Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben.

Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße Das Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße soll die Verbraucherrechte stärken (Bild: Lupo/pixelio.de)

Der verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts räumt Verbraucherschutzverbänden weitergehende Rechte als bislang bei Datenschutzverstößen ein. So sollen sie künftig unter anderem Unternehmen wegen unzulässiger Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten abmahnen und verklagen können.

Stärkung der Verbraucherrechte

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sieht in diesem Gesetz eine Stärkung der Verbraucherrechte: „Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen. In solchen Situationen brauchen die Verbraucher einen starken Anwalt ihrer Interessen: die Verbraucherorganisationen … Wir stärken damit die Durchsetzung von Verbraucherrechten – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Unternehmen im Internet.“

Auch Peter Schaar, bis 2013 Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, begrüßt diesen „seit Jahren überfälligen“ Gesetzesentwurf. Gegenüber netzpolitik.org betonte er zudem die Wichtigkeit einer „… Modernisierung und europaweiten Stärkung des Datenschutzrechts“. Insbesondere sei es dringend erforderlich, „… die Transparenz der Datenverarbeitung beim Scoring durch Kreditauskunfteien wie die Schufa zu verbessern und die immer weiter um sich greifende Profilbildung zu begrenzen“.

Bitkom kritisiert Verbandsklagerecht

Kritik am Verbandsklagerecht in Sachen Datenschutz kommt unter anderem vom Branchenverband Bitkom. „Das Verbandsklagerecht schafft mehr Probleme als dass es den Verbrauchern tatsächlich nützt“, so dessen Präsident Prof. Dieter Kempf. Es gebe mit den Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Bundesländern bereits Instanzen, die Verbraucher bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht unterstützen. Mit dem Aufbau paralleler Strukturen werde die Stellung der Datenschutzbeauftragten geschwächt. Auch werde „für Unternehmen, die Daten von Kunden verarbeiten, die Rechtsunsicherheit steigen, wenn es verschiedene Rechtswege gibt.“

fgo

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