21. Dezember 2015 - Unterlassungsklagengesetz

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen

Der Bundestag hat das Verbandsklagerecht im Datenschutz beschlossen. Vorgesehen ist, dass Verbraucherverbände und Wirtschafts- sowie Wettbewerbskammern damit künftig das Recht erhalten, gegen Datenschutzverstöße von Firmen zu klagen oder sie abzumahnen.

Verbandsklagerecht beschlossen Verbraucherverbände können bei Verstößen gegen den Datenschutz künftig auch zu Abmahnungen greifen (Bild: Axel Bueckert / iStock / Thinkstock)

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (Unterlassungsklagengesetz, UKlaG) verabschiedet. Es erlaubt nun auch Verbraucherschutzverbänden sowie Wirtschafts- und Wettbewerbskammern, bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen zu klagen oder sie abzumahnen. Bislang war das allein Aufgabe der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbraucherverbände können künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen, wenn sie in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies gelte, so das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, insbesondere bei Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel.

Maas erwartet besseren Datenschutz

„Alle darauf zu verweisen, ihr Recht einzeln einzuklagen, ist oft ein stumpfes Schwert“, sagte Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. „Viele trauen sich nicht, gegen große Unternehmen rechtlich vorzugehen. Oft fehlt auch das technische Verständnis, Datenschutzverstöße überhaupt zu erkennen. In Zukunft können Verbraucherschutzorganisationen bei Datenschutzverstößen großer Unternehmen direkt klagen. Das ist ein effektives Instrument. Dadurch werden unsere Daten besser geschützt.“

Das Recht zur Klageerhebung für Verbände soll allerdings nur dann greifen, wenn ein Unternehmen, dem Datenschutzverstöße unterlaufen, personenbezogene Daten kommerziell nutzt. Klagen sind nicht erlaubt, wenn Unternehmen zur Datenverarbeitung gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind. Eine Berichtspflicht für klagende Verbände soll dem Missbrauch durch Abmahnanwälte entgegenwirken.

Kritik vom Bitkom

Scharfe Kritik am neuen Verbandsklagerecht kommt vom Branchenverband Bitkom. Mit den neuen Regelungen werde ein zusätzliches Prozessrisiko geschaffen, es würden mehr Probleme geschaffen als gelöst.

„Klagen die Verbraucherschützer öffentlichkeitswirksam gegen ein Unternehmen, ist die Rufschädigung enorm, auch wenn sich die Vorwürfe später als unbegründet herausstellen sollten. Es muss sich in der Praxis zeigen, ob es nicht wieder zu einer neuen Abmahnwelle im Internet kommt“, so Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit.

Startups befürchten Bürokratiemonster

Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups e. V., sieht im Verbandklagerecht die Schaffung einer enormen Zahl an privaten Kontrollinstanzen, die das Potenzial haben, Startups mit einer Klagewelle zu überziehen.

Es entstehe eine private Aufsichtsinstanz im Datenschutz, die keine Unabhängigkeit und Kompromissbereitschaft mehr kenne. Zudem führe das Verbandsklagerecht zu einem noch stärker fragmentierten Datenschutz und damit gerade zur Erhöhung der Rechtsunsicherheit.

Darüber hinaus stellte Nöll fest: „Der Gesetzgeber beendet mit diesem Beschluss das Jahr genau, wie er es auch begonnen hat: mit einem enormen Bürokratiemonster. Und das zum Jahrestag des Eckpunktepapiers zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie.“

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