16. Januar 2013 - Arbeitnehmerdatenschutz

Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz verzögert sich

Nach zwei Jahren Stillstand sollte das Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz nun doch in dieser Legislaturperiode im Innenausschuss des Bundestags verabschiedet werden. Noch Ende Januar, so der ursprüngliche Plan, sollte der Bundestag dann darüber entscheiden.

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Das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz lässt wohl weiter auf sich warten (Bildquelle: fgo).

Allerdings ist laut Bericht von „Spiegel online“ das Vorhaben der Regierungskoalition, das lange Zeit auf Eis gelegte Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz, das über eine 1. Lesung nie hinausgekommen war, innerhalb kurzer Zeit durchzudrücken, gescheitert.

Der für Mittwoch, den 16. Januar, gesetzte Termin, an dem sich der Innenausschuss des Bundestags mit der Gesetzesvorlage beschäftigen sollte, wurde gestrichen. Dies sei Spiegel online vom Sekretariat des Ausschusses sowie vom Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigt worden. „Bevor wir uns wieder Vorwürfen wie beim Meldegesetz aussetzen müssen, sollten wir das nicht durchpeitschen“, zitiert Spiegel online Bosbach.

Das geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes soll das deutsche Bundesdatenschutzgesetz um einen Abschnitt zum Beschäftigtendatenschutz ergänzen. Der Gesetzentwurf ist am 25. August 2010 von der Bundesregierung beschlossen worden und hatte in 2011 geringfügige Nachbesserungen erfahren.

Kritik von vielen Seiten

Grund für den Rückzieher dürfte vor allem in der Kritik aus den unterschiedlichsten Lagern zu suchen sein. So sieht der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil im Gesetzentwurf einen “ … Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“, der die „Skandale bei der Arbeitnehmerüberwachung der vergangenen Jahre“ legalisiere.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend: „Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen sind ambivalent. Sie bringen Verbesserungen, überwiegend aber Verschlechterungen für den Datenschutz der Beschäftigten.“

„Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung“, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer dem ARD-Hauptstadtstudio.

Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Koalition hat es verschlafen, nach der massiven Kritik ihre Hausaufgaben zu machen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut bringt. … Heimliche Videoüberwachungen werden zwar zurückgedrängt, offene, aber faktisch verdeckte Videoüberwachungen aber uferlos ausgeweitet.“

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: „Dieser Gesetzestext bringt, nicht zuletzt wegen seiner wortreichen Placeboregelungen, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit. Das Versprechen der Koalitionsvereinbarung, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern, wird so nicht umgesetzt.“

(16.01.2013/fgo)

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