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25. April 2019 - Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen

Urteil gegen Datenschutz-Richtlinien von Google

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat beim Berliner Kammergericht ein Urteil gegen die Datenschutz-Richtlinien von Google erreicht.

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz tritt bald in Kraft Klage gegen Datenschutzrichtlinien von Goolge erfolgreich (Bild: IndypendenZ / iStock / Getty Images)

Das von den Verbraucherschützern angestrebte Verfahren lief bereits seit einiger Zeit. Konkret geht es um die Datenschutz-Richtlinien von Google aus dem Jahr 2012.

Einige der vom Bundesverband kritisierten Klauseln setzt Google indes auch heute noch ein.

Google räumt sich umfangreiche Datennutzung ein

Anlass der Klage waren die in der Datenschutzerklärung aus dem Jahr 2012 formulierten umfangreichen Rechte zur Erhebung und Nutzung der Kundendaten.

Dazu gehörten die Erfassung von gerätespezifischen Informationen und Standortdaten sowie die Verknüpfung personenbezogener Daten aus den verschiedenen Google-Diensten.

Die Richtlinien wiesen auch auf eine mögliche Weitergabe von persönlichen Daten an andere Unternehmen hin.

Vor der Anmeldung sollten die Kunden den Bedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens zustimmen, um damit ihr Einverständnis zu erklären.

Verstoß gegen DSGVO und unwirksame Nutzungsbedingungen

Unter dem Aktenzeichen Az. 23 U 268/13 fällte das Kammergericht Berlin nun sein Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Insgesamt erklärte das Gericht 13 Klauseln in der Datenschutzerklärung und 12 Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam.

Es vertritt die Auffassung, dass die beanstandeten Teile der Datenschutzerklärung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Google erwecke den Eindruck, als sei die beschriebene Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Kunden erlaubt.

Tatsächlich sei aber für die beschriebene Nutzung der personenbezogenen Daten eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Lesebestätigung der Verbraucher reiche nicht aus.

Für das Gericht sind Teile der Datenschutzerklärung auch deshalb unwirksam, weil sie „so verschachtelt und redundant ausgestaltet“ seien, dass durchschnittliche Leser sie kaum noch durchschauen könnten.

Für unwirksam erklärte das Gericht auch eine Reihe von Klauseln in den Nutzungsbedingungen. So behielt sich Google etwa vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern. Dies sei ein gesetzlich nicht zulässiger Änderungsvorbehalt.

Stephan Lamprecht